Feiertagsvergütung – Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

BAG, Urteil v. 26.10.2016, 5 AZR 456/15

Leitsatz (amtlich)

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 2013 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtete sich im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung und einem Arbeitsvertrag, der u. a. regelte: "Beschäftigte, die in Objekten eingesetzt sind, in denen aufgrund einer betrieblichen Regelung des Auftraggebers oder aufgrund von staatlichen Vorschriften Betriebs- oder Schulferien durchgeführt werden, sind verpflichtet, ihren Urlaub innerhalb der Zeiten zu nehmen, in denen der Auftraggeber (…) Betriebs- oder Schulferien durchführt. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Beschäftigten den Urlaub für diese Zeiten zuzuweisen. Während dieser Ferienzeiten ruht das Beschäftigungsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnfortzahlungspflichten, soweit der Beschäftigte in dieser Zeit keine anderen Einsätze (…) erbringt oder die Betriebs-/oder Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist."

Die Klägerin wurde in einer Schule eingesetzt. In der Zeit vom 23.12.2013 bis 7.1.2014 waren in NRW Schulferien. Die Beklagte gewährte der Klägerin ab dem 23.12.2013 ihren Resturlaub von 5 Arbeitstagen und zahlte ihr Vergütung für den 23., 24., 27., 30. und 31.12.2013, nicht aber für Mittwoch, den 25.12.2013, und Donnerstag, den 26.12.2013.

Die Klägerin machte nun die Vergütung für den 1. und 2. Weihnachtsfeiertag 2013 geltend. Sie vertritt die Auffassung, die arbeitsvertragliche Ruhensvereinbarung sei unwirksam.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg; denn nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11 Feiertagsgesetz NW sind der 1. und 2. Weihnachtstag, mithin der 25. und 26.12., auch gesetzliche Feiertage.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nach der Rechtsprechung des BAG zwar ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltzahlung an Feiertagen nur dann besteht, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Hätte der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet und keinen Lohn verdient, steht ihm keine Feiertagsvergütung zu, beispielsweise bei ruhenden Arbeitsverhältnissen. Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsverhältnis nach Auffassung des Gerichts jedoch am 25. und 26.12.2013 nicht geruht. Dies ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags. Es handelt sich bei den entsprechenden Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der arbeitsvertraglichen Klausel ruht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich während der Schulferien, es sei denn, die Ferienzeit ist durch Urlaub "abgedeckt". Das Arbeitsverhältnis wird somit in Zeiträume der Arbeitspflicht, des Urlaubs und des Ruhens unterteilt. Nach Auffassung des BAG fehlen für eine Aufteilung der Ferienzeit nach einzelnen "Tagen" Anhaltspunkte, da nicht auf Ferien- oder Urlaubstage, sondern auf "Zeiten" abgestellt wird. Diese Zeiträume werden, so das Gericht, nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Arbeitnehmers nicht dadurch unterbrochen, dass ein gesetzlicher Feiertag anfällt. Danach fielen die streitgegenständlichen Weihnachtsfeiertage in einen Urlaubszeitraum der Klägerin, das Arbeitsverhältnis ruhte nicht. Unabhängig hiervon ruhte das Arbeitsverhältnis auch deshalb nicht, weil § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeitsvertrag mangels hinreichender Transparenz unwirksam ist, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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