Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit

1 Einleitung

Arbeitnehmer dürfen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. 1 ArbeitszeitgesetzArbZG). Nur in Bereichen, deren Aufgaben Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern, darf ausnahmsweise an diesen Tagen gearbeitet werden (§ 10 ArbZG, § 6 Abs. 5 TVöD).

Wird die Arbeitsleistung nicht erbracht, so hat der Arbeitnehmer nach den zivilrechtlichen Vorschriften grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgelt (§ 326 BGB). Im Arbeitsrecht bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere für Krankheit, Urlaub und – vorliegend wichtig – eben für Feiertagsarbeit.

 
Wichtig

Nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG) soll dem Beschäftigten ein finanzieller Nachteil nicht entstehen, wenn die Arbeitsleistung allein wegen eines Feiertags ausfällt.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Feiertage ist unabdingbar (§ 12 EFZG). Für den Arbeitnehmer ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.

2 Übersicht über die gesetzlichen Feiertage

In den meisten Bundesländern wurde 1994/1995 im Zusammenhang mit dem Pflegeversicherungsgesetz der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag gestrichen. In Baden-Württemberg wurde zunächst der Pfingstmontag gestrichen. Diese Regelung wurde inzwischen aber wieder aufgehoben und durch Wegfall des Buß- und Bettages ersetzt.

Befinden sich der Wohnsitz des Beschäftigten und der Arbeitsort nicht in demselben Bundesland und gelten für die Bundesländer unterschiedliche gesetzliche Feiertagsregelungen, so sind die rechtlichen Verhältnisse am Arbeitsort maßgebend.

Die Feiertagsgesetze der Länder regeln häufig neben den gesetzlichen Feiertagen auch die staatlich geschützten kirchlichen Feiertage (z. B. Gründonnerstag, Mariä Himmelfahrt 15.8., Reformationsfest 31.10.).

An diesen "geschützten", nicht aber "gesetzlich" anerkannten Feiertagen ist den konfessionsangehörigen Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, am Hauptgottesdienst teilzunehmen.

 
Praxis-Tipp

Für kirchliche Feiertage, die nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, finden die Bestimmungen des EFZG keine Anwendung. In Landesgesetzen sind teilweise besondere Regelungen für kirchliche Feiertage enthalten, wonach der Arbeitgeber z. B. den Kirchgang ermöglichen soll. Darf der Beschäftigte an solchen kirchlichen Feier- oder Gedenktagen der Arbeit fernbleiben, so entfällt der Entgeltanspruch. § 29 TVöD, der die Anlässe für bezahlte Arbeitsbefreiung i. S. d. § 616 BGB abschließend regelt, sieht keinen Entgeltanspruch für kirchliche Feiertage vor.

3 Feiertagsbedingt ausfallende Arbeit, Entgeltfortzahlung nach EFZG

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Beschäftigten das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (§ 2 Abs. 1 EFZG).

3.1 Keine Verpflichtung zur Nacharbeit

Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Dies wird im TVöD durch die Regelung zum sog. Sollzeitabzug für Feiertage auch ausdrücklich klargestellt: Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, sofern er auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

 
Praxis-Tipp

Bei Ermittlung der Wochenarbeitszeit, z. B. für die Berechnung von Überstunden, gelten die an einem Feiertag betriebsüblich bzw. dienstplanmäßig vorgesehenen, wegen des Feiertages aber tatsächlich nicht geleisteten Arbeitsstunden als erbracht.

3.2 Feiertag als alleinige Ursache für den Arbeitsausfall

Anspruch auf Feiertagsentgelt besteht nur, wenn der Feiertag alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Besonderheiten sind zu beachten, wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache ist, weil die Arbeitsleistung bereits aus anderen Gründen, z. B. wegen Krankheit oder Urlaub, entfällt.

3.2.1 Feiertag während einer Arbeitsunfähigkeit

Ist der Beschäftigte am Feiertag arbeitsunfähig erkrankt, so entfällt die Arbeitsleistung bereits wegen der Arbeitsunfähigkeit. Es besteht zwar kein Anspruch auf "Entgeltfortzahlung an Feiertagen" nach § 2 EZFG. Ist jedoch der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet (§ 3 EFZG, § 22 Abs. 1 TVöD), so bemisst sich die Vergütung für den Krankheitstag, der auf einen Feiertag fällt, nach den Grundsätzen des Feiertagsentgelts in § 2 EFZG (vgl. § 4 Abs. 2 EFZG; näher Höhe des Feiertagsentgelts).

3.2.2 Feiertag während des Urlaubs

  • Keine Verpflichtung des Beschäftigten zur Arbeitsleistung an Feiertagen

Fällt der gesetzliche Feiertag in die Zeit des Erholungsurlaubs und hätte der Beschäftigte an diesem Feiertag nicht arbeiten müssen, so darf der Feiertag nicht auf den Urlaub angerechnet werden (§ 3 Abs. 2 BUrlG). Die Entgeltfortzahlung für den Feiertag richtet sich nach § 2 EFZG. Dies gilt auch, wenn für die Berechnung des Urlaubsentgelts – das nur für die Zeit vor und nach dem Feiertag zu zahlen ist – andere Grundsätze gelten.

 
Praxis-Beispiel

Der Verwaltungsmitarbeiter befindet sich vom 15.4.2013 bis 5.5.2013 für die Dauer von 3 Wochen in Urlaub. Der 1.5. als gesetzlicher Feiertag fällt in die Urlaubszeit. Die Verwaltung ist am Feiertag geschlossen. Somit ist der 1. Mai-Feiertag nicht auf den Urlaub anzurechnen. Fü...

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