Feiertage, Entgelt bei Feie... / 2 Übersicht über die gesetzlichen Feiertage

In den meisten Bundesländern wurde 1994/1995 im Zusammenhang mit dem Pflegeversicherungsgesetz der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag gestrichen. In Baden-Württemberg wurde zunächst der Pfingstmontag gestrichen. Diese Regelung wurde inzwischen aber wieder aufgehoben und durch Wegfall des Buß- und Bettages ersetzt.

Befinden sich der Wohnsitz des Beschäftigten und der Arbeitsort nicht in demselben Bundesland und gelten für die Bundesländer unterschiedliche gesetzliche Feiertagsregelungen, so sind die rechtlichen Verhältnisse am Arbeitsort maßgebend.

Die Feiertagsgesetze der Länder regeln häufig neben den gesetzlichen Feiertagen auch die staatlich geschützten kirchlichen Feiertage (z. B. Gründonnerstag, Mariä Himmelfahrt 15.8., Reformationsfest 31.10.).

An diesen "geschützten", nicht aber "gesetzlich" anerkannten Feiertagen ist den konfessionsangehörigen Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, am Hauptgottesdienst teilzunehmen.

 
Praxis-Tipp

Für kirchliche Feiertage, die nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, finden die Bestimmungen des EFZG keine Anwendung. In Landesgesetzen sind teilweise besondere Regelungen für kirchliche Feiertage enthalten, wonach der Arbeitgeber z. B. den Kirchgang ermöglichen soll. Darf der Beschäftigte an solchen kirchlichen Feier- oder Gedenktagen der Arbeit fernbleiben, so entfällt der Entgeltanspruch. § 29 TVöD, der die Anlässe für bezahlte Arbeitsbefreiung i. S. d. § 616 BGB abschließend regelt, sieht keinen Entgeltanspruch für kirchliche Feiertage vor.

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