Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst

BAG, Urteil v. 23.7.2015, 6 AZR 451/14

Ein Wachdienst i. S. d. § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V umfasst neben aktiven Anteilen zwingend auch Bereitschaftszeit. Es handelt sich hier nicht um verschiedene Wachdienste. Somit wird auch die Arbeitszeit im Wachdienst hinsichtlich der Vergütung einheitlich bewertet.

Sachverhalt

Der Kläger, Angestellter der beklagten Bundesrepublik Deutschland, leistete auf einem Trossschiff Wachdienste, die aus 12-Stunden-Schichten bestehen, jeweils 4 Stunden aktivem Wachdienst und 8 Stunden Bereitschaftsdienst. Diesen Wachdienst von 12 Stunden faktorisierte die Beklagte gem. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Nr. 2 lit. a TVöD-BT-V, sodass sie tatsächlich nur 8 Stunden bezahlte.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass nur der Bereitschaftsdienst zu fakturieren ist, während die 4 Stunden des aktiven Wachdienstes uneingeschränkt als Arbeitszeit vergütet werden müssen. Er begründet dies mit § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. a TVöD-BT-V, nach der für "durchgehende Wachdienste, bei denen Pausen oder inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes weniger als ein Drittel der Gesamtwachzeit ausmachen" für jede Wachstunde das volle Entgelt gezahlt wird. Aus dem Begriff "durchgehender Wachdienst" ergäbe sich, so der Kläger, dass es auch Wachdienste gibt, bei denen sich unterschiedliche Dienste ablösen, sodass die Art des Wachdienstes sich innerhalb einer Schicht ändern kann. Er klagt auf Lohnfortzahlung, da sich auch bei ihm sein Wachdienst aus vergütungsmäßig zu trennenden Diensten zusammensetze.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts kommt eine Aufspaltung der Vergütung nach unterschiedlichen Fakturierungsstufen nicht in Betracht, sodass die Beklagte den vom Kläger geleisteten Wachdienst mit einer Arbeitsstunde je 1,5 Wachstunden faktorisieren durfte.

Das BAG begründetet seine Entscheidung mit der Regelung in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1, welche nur dann einschlägig ist, wenn in den Wachdienst in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt. Daraus folgert das BAG dreierlei: 1. kann eine Wachschicht auf höchstens 12 Stunden nur bei einer Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst verlängert werden. Daraus ergibt sich, so das Gericht, dass es sich bei dieser Kombination von aktivem Dienst und Bereitschaftsdienst nicht um mehrere Wachdienste, sondern um "den" Wachdienst handelt, nämlich der in Wachen geleistete normale Dienst, der zwingend Bereitschaftsdienst enthalten muss. Er ist nicht ein besonderer, zusätzlicher und vom normalen Schichtdienst zu unterscheidender Wachdienst, der neben oder anstelle des normalen Dienstes zu leisten ist. Demgegenüber ist "Wachschicht" die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeitsaufnahme und damit der zeitliche Rahmen, in dem der Wachdienst zu verrichten ist. Daraus ergibt sich zum 3., dass eine Aufspaltung der Vergütung nach unterschiedlichen Fakturierungsstufen, wie sie der Kläger anstrebt, ausscheidet; denn aus der tariflichen Systematik und dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien, die davon ausgehen, dass in "den" Wachdienst zwingend Bereitschaftsdienst fallen muss und nur darum überhaupt eine Wachschicht von 12 Stunden angeordnet werden kann, ist erkennbar, dass eine Aufspaltung einer Schicht in vergütungsmäßig unterschiedlich zu bewertende Wachdienste nicht gewollt ist.

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