Fahrzeit eines Außendienstmitarbeiters kann zur Arbeitszeit gehören

EuGH, Urteil v. 10.9.2015, C-266/14

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des 1. und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit i. S. d. "Arbeitszeitrichtlinie" dar.

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden spanischen Ausgangsverfahren schloss das Unternehmen im Jahr 2011 ihre Regionalbüros und wies alle ihre Angestellten dem Zentralbüro in Madrid zu. Die bei dem Unternehmen angestellten Techniker installieren und warten in Häusern sowie industriellen und gewerblichen Einrichtungen Sicherheitsvorrichtungen. Sie haben keinen festen Arbeitsort; stattdessen ist ihnen jeweils ein bestimmtes Gebiet zugewiesen, welches u. a. auch eine ganze Provinz oder sogar mehrere Provinzen umfassen kann. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und ihren Einsatzorten kann beträchtlich sein, manchmal über 100 Kilometer, bzw. die Fahrtzeit kann im Einzelfall bis zu 3 Stunden betragen. Den Fahr- bzw. Zeitplan mit den verschiedenen Stationen erhalten die Arbeitnehmer jeweils am Vortag des Einsatzes. Das Unternehmen rechnete hierbei die täglichen Fahrten vom Wohnort zum 1. Kunden und vom letzten Kunden zum Wohnort nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit an.

Das mit der Rechtssache befasste spanische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die Zeit, die die Arbeitnehmer für die Fahrt zu Beginn und am Ende des Tages aufwenden, als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) anzusehen ist.

Die Entscheidung

Das EuGH bejahte dies.

Der Gericht stellte fest, dass die Fahrzeit, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des 1. und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie darstellt; denn es ist in solch Situationen anzunehmen, dass die Arbeitnehmer während der gesamten Fahrzeit ihre Tätigkeiten ausüben oder ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Fahrten der Arbeitnehmer zu den von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden notwendiges Mittel sind, um an den Standorten dieser Kunden die geschuldeten Leistungen zu erbringen. Da es keinen festen Arbeitsort gibt, gehören die Fahrten gerade untrennbar zum Wesen der ausgeübten Tätigkeit.

Zudem unterliegen die Arbeitnehmer auch während der Fahrten dem Weisungsrecht ihres Arbeitgebers; denn dieser kann die Kundenreihenfolge ändern oder einen Termin streichen oder hinzufügen. Während der erforderlichen Fahrzeit können die Arbeitnehmer somit nicht über ihre Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen.

Die Bewertung der Fahrten zwischen Wohnort und Kunden als Ruhezeit würde den Begriff der Arbeitszeit verfälschen und dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen.

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