Entscheidungsstichwort (Thema)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Zugang zur Beschäftigung. Angemessene Entschädigung für Diskriminierung

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die EWG-Richtlinie 76/207 schreibt nicht vor, als Sanktion für eine wegen des Geschlechts erfolgte Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung den Arbeitgeber, der Urheber der Diskriminierung ist, zum Abschluß eines Arbeitsvertrags mit dem diskriminierten Bewerber zu verpflichten.

2. Die Richtlinie begründet hinsichtlich der Sanktionen für eine etwaige Diskriminierung keine unbedingte und hinreichend bestimmte Verpflichtung, auf die sich ein einzelner mangels rechtzeitig erlassener Durchführungsmaßnahmen berufen könnte, um auf Grund der Richtlinie eine bestimmte Wiedergutmachung zu erlangen, wenn eine solche Rechtsfolge nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen oder zugelassen ist.

3. Die Richtlinie überläßt es zwar den Mitgliedstaaten, die Sanktion für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot unter den verschiedenen Möglichkeiten auszuwählen, die zur Verwirklichung des Ziels der Richtlinie geeignet sind; entscheidet sich ein Mitgliedstaat jedoch dafür, als Sanktion für einen Verstoß gegen dieses Verbot eine Entschädigung zu gewähren, so muß diese jedenfalls, damit ihre Wirksamkeit und ihre abschreckende Wirkung gewährleistet sind, in einem angemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Schaden stehen und somit über einen rein symbolischen Schadensersatz wie etwa die bloße Erstattung der Bewerbungskosten hinausgehen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, das zur Durchführung der Richtlinie erlassene Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden.

 

Orientierungssatz

Parallelsache zum Urteil des EuGH vom 10.4.1983 - 79/83 -

 

Normenkette

EWGRL 207/76

 

Beteiligte

Sabine von Colson

Elisabeth Kamann

Land Nordrhein-Westfalen

 

Fundstellen

Haufe-Index 540456

BB 1984, 1231-1233 (T)

DB 1984, 1042-1043 (LT1-3)

NJW 1984, 2021-2022 (LT1-3)

EuGRZ 1984, 217-223 (LT1-3)

NZA 1984, 157-158 (LT1-3)

RdA 1984, 252-254 (LT1-3)

SAE 1984, 237-243 (LT1-3)

ZIP 1984, 1386-1388 (LT1-3)

AP BGB § 611a, Nr. 1 (LT1-3)

ArbuR 1984, 217-217 (L1-3)

EuGHE 1984, 1891-1920 (LT1-3)

EzA BGB § 611a, Nr. 1 (LT1-3)

EzBAT BAT § 8, Gleichbehandlung Nr. 3 (LT1-3)

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