Erwerbsminderungsrente – Wegfall des Krankengeldzuschusses und Auswirkungen auf Jahressonderzahlungen

BAG, Urteil v. 12.5.2016, 6 AZR 365/15

Amtlicher Leitsatz:

§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung von Krankengeldzuschüssen und einer anteiligen Jahressonderzahlung.

Die Klägerin, behindert mit einem GdB von 60, ist bei der beklagten Stadt seit dem 1.7.1993 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den Regelungen des TVöD. Die Klägerin war seit dem 14.4.2010 wegen Krankheit arbeitsunfähig, erhielt jedoch für die Zeit bis zum 22.10.2010 Krankengeldzuschuss und im November eine anteilige Jahressonderzahlung i. H. v. insgesamt 2.882,51 EUR. Nachdem mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 20.12.2010 der Klägerin rückwirkend zum 1.7.2010 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, verlangte die Beklagte diese Summe zuerst von der Rentenversicherung auf der Grundlage des Forderungsübergangs nach § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 TVöD-AT und nachdem diese wegen vorrangigem Anspruch der Krankenversicherung nur 160,29 EUR erstattete, den restlichen Betrag von der Klägerin zurück. Nachdem auch dies erfolglos war, erklärte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 5.6.2012 die Aufrechnung mit den Entgeltansprüchen der Klägerin.

Die Beklagte stütze ihre Ansprüche zum einen auf § 22 Abs. 4 TVöD, wonach Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert ist. Zudem vermindert sich gem. § 20 Abs. 4 TVöD-AT der Anspruch auf Jahressonderzahlung um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. Die Verminderung unterbleibt jedoch u. a. für Kalendermonate, in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

Die Klägerin verlangte nun mit ihrer Klage die Rückzahlung der bezogen auf die Zeit von Juli 2012 bis einschließlich April 2014 insgesamt einbehaltenen 2.200,00 EUR netto.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die streitgegenständlichen Lohnforderungen der Klägerin sind durch Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen.

Wegen der zum 1.7.2010 rückwirkend bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt der für die Monate Juli bis einschließlich Oktober 2010 gem. § 22 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD-AT gezahlte Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 i. V. m. Satz 2 TVöD-AT als Vorschuss auf die Rentenzahlung für diesen Zeitraum. Folglich ist die Klägerin zur Rückzahlung des Krankengeldzuschusses gem. § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 TVöD-AT verpflichtet, soweit die Beklagte keine Erstattung durch die Rentenversicherung erhielt. Dass § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT auch eine Rente wegen Erwerbsminderung gem. § 43 SGB VI erfasst, ergibt sich zum einen aus dem eindeutigen Wortlaut der Regelung, welche nicht auf bestimmte Arten gesetzlicher Renten beschränkt ist, sodass auch die gesetzliche Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung hiervon erfasst ist.

Zum anderen entspricht dies dem Zweck des § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT sowie seinem tariflichen Zusammenhang, da die Norm einen Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum ausschließen möchte; denn mit der in § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 TVöD-AT angeordneten Vorschussfiktion wird berücksichtigt, dass der Rentenversicherungsträger oft zu einem viele Monate zurückliegenden Zeitpunkt den Eintritt einer Erwerbsminderung anerkennt und somit erst rückwirkend die Rentenversicherungsleistung erbringt. In einem solchen Fall soll der Krankengeldzuschuss, so das BAG, dem Arbeitnehmer nicht neben dem Rentenanspruch verbleiben.

Dieser Ausschluss der Doppelzahlung von Krankengeldzuschuss und Rente nach § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT bewirkt nach Auffassung des Gerichts auch keine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wegen einer Behinderung. Zum einen knüpft § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD nicht an das Merkmal der Behinderung an, sondern an den Erhalt u. a. einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI. Selbst bei Annahme eines untrennbaren Zusammenhangs zwischen Erwerbsminderung und Behinderung liegt aber keine unmittelbare Benachteiligung Behinderter vor, da erwerbsgeminderte Beschäftigte nicht gegenüber Personen in einer vergleichbaren Situation benachteiligt werden. Zwar, so das BAG, befinden sich behinderte und nichtbehinderte Beschäftigte bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit anfangs in der...

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