Erwerbsminderung und auflösende Bedingung

BAG, Urteil v. 23.3.2016, 7 AZR 827/13

Amtl. Leitsatz:

Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG zurücknimmt oder einschränkt und dem Arbeitgeber dies innerhalb der Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG mitteilt.

Sachverhalt

Die Klägerin, schwerbehindert mit einem GdB von 50, ist bei dem beklagten Land seit dem 1.8.1991 als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Mit Bescheid vom 27.3.2012 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Hierüber informierte sie die Beklagte mit Schreiben vom 15.4.2012. Ebenfalls legte sie im April gegen den Rentenbescheid Widerspruch ein und beantragte zeitgleich bei der Beklagten ihre Weiterbeschäftigung, was jedoch keinen Erfolg hatte. Nachdem das Integrationsamt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit Bescheid vom 16.5.2012 gem. § 92 SBG IX zustimmte, unterrichtete das beklagte Land die Klägerin, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Gewährung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens enden werde. Daraufhin erhob sie gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Rentengewährung Klage und teilte der Deutschen Rentenversicherung Bund mit, sie ziehe ihren Rentenantrag zurück, worauf es zunächst zu einem Ruhen des Verfahrens kam.

Mit Schreiben vom 19.10.2012 nahm die Klägerin den Rentenantrag in vollem Umfang zurück, was ihr Anfang November durch die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt wurde.

Die Klägerin klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer auflösenden Bedingung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Schreibens des beklagten Landes zum 15.6.2012 geendet habe, hilfsweise, dass die Beklagte verpflichtete sei, die Klägerin zu den alten Bedingungen wieder einzustellen. Sie begründete dies damit, dass die auflösende Bedingung nicht eingetreten sei, da die Rente nur befristet und unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung der Rentenberechtigung bewilligt worden sei und sie ihren Rentenantrag am 1.6.2012 zurückgenommen habe. Außerdem stehe ihr Weiterbeschäftigungsverlangen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entgegen. Da sie ihren Rentenantrag zeitnah zurückgenommen habe, sei die Beklagte jedenfalls verpflichtet, sie wiedereinzustellen.

Das beklagte Land brachte dagegen vor, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund der Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gem. § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L am 15.6.2012 geendet. Da die Klägerin den Rentenantrag erst im Oktober 2012 zurückgenommen habe, müsse sie sich daran festhalten lassen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der Bewilligung einer – wie das Gericht feststellte: unbefristeten – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geendet. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Umstand, dass die Klägerin gegen den Rentenbescheid innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch eingelegt, das beklagte Land alsbald hierüber informiert, den Rentenantrag noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgenommen und das beklagte Land davon innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG in Kenntnis gesetzt hatte.

Nach Auffassung des BAG können Veränderungen im Antragsverhalten eines Arbeitnehmers auch nach Zustellung des Rentenbescheids von Bedeutung sein. Selbst wenn § 33 Abs. 2 TV-L seinem Wortlaut nach allein auf die Zustellung des Rentenbescheids abstelle, enthält er keine Maßgaben für spätere Dispositionen des Arbeitnehmers über seinen Rentenantrag. Aufgrund dessen könne, so das Gericht, die Vorschrift weit ausgelegt werden. Insbesondere aus dem tariflichen Zusammenhang sei ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht nur an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für den Rentenbezug knüpfen wollten, sondern auch, dass der seinen Arbeitsplatz verlierende Arbeitnehmer tatsächlich auf Dauer Rentenleistungen erhält, was jedoch einen Rentenantrag des Arbeitnehmers voraussetze. Da insoweit die Anknüpfung des Beendigungstatbestands an eine nur auf Antrag zu gewährende Rentenleistung das in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht des Arbeitnehmers wahre, in eigener Verantwortung über die Fortführung der von ihm gewählten Tätigkeit zu entscheiden, müssten, so das BAG, auch Veränderungen im Antragsverhalten eines Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Das Gericht führte hierzu aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BAG das Arbeitsverhältnis trotz Zustellung eines Rentenbescheids nicht beendet wird, wenn der Arbeitnehmer seinen Rentenantrag vor Ablauf der Widers...

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