Erschwerniszulagenverordnung / § 17d Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

(1) Die Zulage wird weitergewährt

1.

Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind

a)	infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder

b)	eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

2.

Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind

a)	infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes[1] [Ab 01.01.2025: § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes] in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder

b)	infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes[2] [Ab 01.01.2025: § 87 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes].

(2) ¹Die Höhe der Zulage entspricht dem Durchschnitt der Zulagen für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist. ²Steht dem Beamten oder Soldaten in dem Monat, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist, auf Grund der tatsächlich geleisteten Dienste eine höhere Zulage zu, ist dieser Betrag maßgeblich.

[1] Anzuwenden bis 31.12.2024.

[2] Anzuwenden bis 31.12.2024.