Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

VG Gießen, Urteil v. 25.2.2016, 4 K 2446/15.GI

Ein Arbeitgeber hat gegen die Gemeinde einen Anspruch nach § 6 EFZG für die ihm entstandenen Kosten der Entgeltfortzahlung, wenn ein Arbeitnehmer sich als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in diesem Zusammenhang verletzt.

Sachverhalt

Ein Beschäftigter des Klägers ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Dieser erlitt einen Unfall bei Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus. Zwar übernahm die Kosten der Heilbehandlung die kommunale Unfallversicherung, allerdings blieb der Arbeitgeber auf den Kosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall i. H. v. ca. 6.000 EUR sitzen. Schließlich klagte er gegen die Gemeinde auf Bezahlung dieser entstandenen Kosten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts ergab sich der Anspruch nicht aus den hessischen Gesetzen für Brandschutz und den Katastrophenschutz, da die Tätigkeit im Bereich von Bau- und Renovierungsarbeiten erfolgt war, was keinen Feuerwehrdienst darstellt. Der Anspruch ergab sich jedoch aus übergegangenem Recht gem. § 6 EFZG; denn grds. hat der Arbeitnehmer gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Schadenersatz, welcher auf den Arbeitgeber übergegangen war. Im vorliegenden Fall war die Gemeinde auch deshalb für den Verdienstausfall schadenersatzpflichtig, weil sie es unterlassen hatte, die ehrenamtlichen Helfer des Bauvorhabens ausreichend versicherungstechnisch abzusichern.

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