Erleichterte Voraussetzung bei betrieblicher Übung

BAG, Urteil v. 13.5.2015, 10 AZR 266/14

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falles erhielt mehrere Jahre mit der Novembervergütung ein Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Höhe. Des Weiteren bekam er 3 Jahre hintereinander am 10.1. des Folgejahres eine Sonderzahlung, ebenfalls in unterschiedlicher Höhe. Der Arbeitgeber gewährte die Zahlungen vorbehaltslos; arbeitsvertragliche wie auch tarifvertragliche Regelungen bestanden nicht. Nachdem das Arbeitsverhältnis zum 19.11. endete, verlangte der Kläger für dieses Jahr das Weihnachtsgeld sowie die Sonderzahlung.

Die Entscheidung

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nach der bisherigen Rechtsprechung durch ein regelmäßiges, gleichförmiges, vorbehaltsloses Verhalten des Arbeitgebers entstehen, wenn objektiv vom Empfängerhorizont aus gesehen (also aus Sicht des Arbeitnehmers) der Eindruck entstehen konnte, der Arbeitgeber habe sich selbst eine Regel gesetzt und sich hieran gehalten.

Das BAG weicht nun in seinem Urteil von seiner Entscheidung vom 28.2.1996 (10 AZR 516/95) ab, in der er vertreten hatte, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es an einer regelmäßigen gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen und stattdessen würde der Arbeitgeber nur seinen Willen zum Ausdruck bringen, in jedem Jahr neu "nach Gutdünken" über die Zuwendung zu entscheiden.

Stattdessen hat das Gericht nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer auf ein verbindliches Angebot i. S. v. § 145 BGB auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen kann, wenn der Arbeitgeber über einen Zeitraum von 3 Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als "Sonderzahlung" bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe, die er einseitig nach billigem Ermessen festsetzt, an einen Arbeitnehmer erbracht hat. Insbesondere kann eine Sonderzahlung, die (auch) Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden, sodass sich bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein zeitanteiliger Anspruch auf die Sonderzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt ergibt.

Anmerkung:

Um das Entstehen einer betrieblichen Übung, deren Voraussetzungen durch diese Urteil noch erleichtert wurden, zu vermeiden, sollten zusätzliche Leistungen künftig mit einem entsprechenden Vorbehalt verbunden werden: Bspw. könnte dieser lauten:

"Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, auf die auch trotz mehrfacher Gewährung kein Anspruch entsteht."

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