Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

BAG, Urteile v. 21.5.2014, u. a. 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Es gilt insbesondere die Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen.

Sachverhalt

Im Jahre 2010 waren im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen worden. Hierzu gehörten auch entgeltabsenkende Tarifverträge, wobei die IG Metall gegenüber Opel deren Abschluss von einer "Besserstellung" ihrer Mitglieder abhängig gemacht hatte. Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß "Erholungsbeihilfen" an IG-Metall-Mitglieder leistet, d. h. der Verein sicherte die Auszahlung von Erholungsbeihilfen an die bei Opel beschäftigten IG-Metall-Mitglieder und die nach dem Einkommenssteuergesetz vorgesehene Pauschalversteuerung zu. Opel hatte im Gegenzug dem Verein einen Betrag von 8,5 Mio. EUR zu zahlen.

Die bei Opel beschäftigten Klägerinnen und Kläger, die nicht Mitglieder bei IG-Metall sind, und dementsprechend auch keine Erholungsbeihilfe von diesem Verein bekamen, verlangen von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine entsprechende Beihilfe i. H. v. 200 EUR. Sie beriefen sich hierbei auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Es liegt kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

Das Gericht urteilte, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung findet, wenn ein Arbeitgeber, wie im vorliegenden Fall, mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, dass für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen für die Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag oder einer sonstigen schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung geregelt worden sind. Die Beitrittsvereinbarung war hier Bestandteil des "Sanierungspakets" der Tarifvertragsparteien. Insbesondere auch aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet vorliegend eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

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