Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

BAG, Urteil v. 25.5.2016, 5 AZR 135/16

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Hierzu zählen auch vorbehaltlose und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleistete Jahressonderzahlungen. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z. B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen

Sachverhalt

Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigt. In deren Arbeitsvertrag war neben dem regulären Monatsgehalt (von 1.391,36 EUR brutto) noch besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorgesehen. Im Dezember 2014 schloss die beklagte Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, worin die Auszahlung von Jahressonderzahlungen vereinbart wurde. Seit Januar 2015 erhielt die Klägerin nun neben ihrem Bruttoentgelt je noch 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, insgesamt 1.507,30 EUR brutto. Die Klägerin, die die Ansicht vertritt, dass ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns i. H. v. 8,50 EUR brutto/Stunde geleistet werden müssten, klagte hierauf.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Klägerin zwar einen Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge i. H. v. 0,80 EUR brutto hat, jedoch weitere Ansprüche (wie auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge) nicht bestehen. Das Gericht führte hierzu aus, dass der gesetzliche Mindestlohn als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen tritt, diese jedoch nicht verändert. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z. B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen, fehlen die Erfüllungswirkung.

Im vorliegenden Fall war der Mindestlohnanspruch der Klägerin laut Auffassung des BAG für den Zeitraum Januar bis November 2015 erfüllt, da auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen Erfüllungswirkung zukommt.

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