"Equal pay" bei Einsätzen von Leiharbeitern im Ausland

BAG, Urteil v. 28.5.2014, 5 AZR 422/12

Soweit ein Verleiher von der CGZP abgeschlossene Tarifverträge vereinbart hat, bevor die Gerichte für Arbeitssachen über deren Tariffähigkeit entschieden hatten, trägt er das Risiko, welches sich durch die rechtskräftigen Urteile zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP realisiert hat.

Sachverhalt

Von Juni 2009 bis August 2010 war der Kläger als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten, einem Unternehmen für Personaldienstleistung, beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag sollten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den zwischen der AMP und der Tarifgemeinschaft des CGZP geschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweils gültigen Fassung bestimmen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. Die Beklagte zahlte dem Kläger, der ausschließlich bei einer niederländischen Firma eingesetzt war, einen Bruttostundenlohn i. H. v. 7,35 EUR. Der Kläger, der behauptet, vergleichbare in der Abteilung Zerlegung eingesetzte Stammarbeitnehmer der Entleiherin hätten je Arbeitsstunde 12,00 EUR brutto erhalten, und hierzu auf mehrere von der Entleiherin erteilte Abrechnungen verwies, klagte auf Nachzahlung von rund 9.980 EUR.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise, i. H. v. 6.257 EUR brutto, Erfolg.

Das Gericht führte aus, dass sich, da die Parteien die Anwendung von deutschem Recht vereinbart hatten, die Rechtsfrage, und zwar auch während der Einsätze des Klägers in den Niederlanden, nach deutschem Arbeitsrecht richtet. Aufgrund dessen hat der Kläger nach § 10 Abs. 4 AÜG für die Zeit der Überlassung von Juni 2009 bis Juli 2010 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, wie es die Entleiherin ihren Stammarbeitnehmern gewährte. Das BAG erläuterte, dass das AÜG zwar grds. nur im Geltungsbereich des GG für die Bundesrepublik Deutschland gilt; allerdings werden in diesem räumlichen Geltungsbereich ansässige Verleihunternehmer auch dann verpflichtet, gleiches Entgelt wie die Stammbelegschaft zu zahlen, wenn auf das Arbeitsverhältnis deutsches Recht Anwendung findet, so das Gericht.

Es lag auch keine Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 AÜG vor, die eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigt hätte. Die im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträge sind wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksam. Nach Auffassung des BAG war ein etwaiges Vertrauen der Beklagten in die Tariffähigkeit der CGZP nicht geschützt, da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags von keinem Gericht die Tariffähigkeit der CGZP positiv festgestellt worden war. Eine bloße Erwartung, das BAG werde diese Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne, z. B. gemäß verschiedener Auffassungen im Schrifttum, entscheiden, begründet keinen Vertrauenstatbestand, ebenso wenig wie ein bestimmtes Verhalten der Bundesagentur für Arbeit oder sonstiger Stellen. Hat ein Verleiher trotz dieser ungeklärten Rechtslage von der CGZP abgeschlossene Tarifverträge vereinbart, ist er ein Risiko eingegangen, das sich nun aufgrund der rechtskräftigen Entscheidungen zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP realisiert hat und wodurch er nun verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt nachzuzahlen.

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