Entsorgungsbetriebe / 3 Öffnungsregelung zu § 14 TzBfG

3.1 Tarifwortlaut

§ 42 Öffnungsregelung zu § 14 TzBfG

(1) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages möglich.

(2) Die Befristung nach Absatz 1 über die Dauer von zwei Jahren hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Personalrats/Betriebsrats.

(3) Die Befristung nach Absatz 1 über die Dauer von zwei Jahren hinaus ist unzulässig, wenn mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages mehr als 40 v. H. der bei beim Arbeitgeber begründeten Arbeitsverhältnisse ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes abgeschlossen wären.

(4) Soweit von der Befristung nach Absatz 1 über die Dauer von zwei Jahren hinaus Gebrauch gemacht wird, ist die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmern nicht zulässig. In begründeten Einzelfällen kann mit Zustimmung des Personalrats/Betriebsrats von Satz 1 abgewichen werden.

(5) Beschäftigte, mit denen eine Befristung nach Absatz 1 über die Dauer von zwei Jahren hinaus vereinbart ist, sind nach Ablauf der vereinbarten Zeit in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer zu übernehmen, sofern im Falle des Ausscheidens dieser Beschäftigten für den betreffenden Funktionsbereich ein befristetes Arbeitsverhältnis mit anderen Beschäftigten begründet würde.

(6) Beim Abschluss von nach Absatz 1 befristeten Arbeitsverträgen über die Dauer von zwei Jahren hinaus sind Auszubildende, die bei demselben Arbeitgeber ausgebildet worden sind, nach erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bei gleicher Eignung und Befähigung vorrangig zu berücksichtigen.

3.2 Erläuterungen zur Öffnungsregelung

Absatz 1

§ 42 BT-E regelt die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Die Tarifvertragsparteien haben damit von der Öffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG Gebrauch gemacht. Danach kann unter anderem die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz festgelegt werden. Eine Obergrenze sieht § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vor, sodass es im Hinblick auf das TzBfG unproblematisch ist, im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung die tarifvertragliche Grenze von 4 Jahren gem. § 42 Abs. 1 BT-E voll auszuschöpfen. Die Verlängerungsmöglichkeiten von 3 gem. § 42 ABs. 1 BT-E entsprechen § 14 Abs. 2 Satz 1, 2. Teilsatz TzBfG.

Das BAG hat sich im Rahmen seines grundlegenden Urteils vom 15.8.2012 mit der Zulässigkeit und mit den Grenzen von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG intensiv befasst – danach gilt: Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden. Die tarifliche Dispositionsbefugnis ist allerdings nicht völlig schrankenlos. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG auch die höchstens 3-malige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren (§ 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4 TzBfG).

Wie die Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ergibt, ist es den Tarifvertragsparteien eröffnet, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen sachgrundloser Befristungen von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abweichende Regelungen zu treffen, die nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben betreffen. Diese Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf den systematischen Gesamtzusammenhang und den Zweck des TzBfG sowie aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht völlig unbegrenzt. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ermöglicht keine Tarifverträge, die das in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Konzept, dass befristete Arbeitsverträge grundsätzlich nur mit Sachgrund zulässig sind, konterkarierten, oder die nicht mehr der mit den Regelungen des TzBfG verfolgten Verwirklichung der aus Art. 12 I GG folgenden staatlichen Schutzpflicht entsprächen. Die gesetzliche Tariföffnungsklausel erlaubt auch keine Tarifverträge, die dem in der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zugrunde gelegten Ziel einer Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge erkennbar zuwiderliefen. Zum Streitfall selbst hat das BAG festgestellt, dass dieser keine Entscheidung verlangt, wo die Grenzen der den Tarifvertragsparteien durch

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