Entsorgungsbetriebe / 1.2 Erläuterungen im Geltungsbereich

§ 40 BT-E legt unter anderem den Geltungsbereich des besonderen Teils Entsorgung fest. Dieser muss im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des TVöD Allgemeiner Teil gesehen werden, denn nur wenn dessen Geltungsbereich eröffnet ist, greift zusätzlich § 40 BT-E. Das bedeutet, dass im Geltungsbereich des TVöD unabhängig von der jeweiligen Rechtsform des Arbeitgebers der BT-E für die Beschäftigten der Entsorgungsbetriebe gilt. Er gilt also sowohl bei rechtlich selbstständigen Entsorgungsbetrieben als auch bei solchen, die etwa Eigenbetrieb einer Kommune sind. Damit kann es sein, dass innerhalb desselben Arbeitgebers verschiedene Vorschriften zur Anwendung kommen.

 
Praxis-Beispiel

Auf die Beschäftigten des gemeindlichen Klärwerks wird neben dem TVöD auch der BT-E angewendet, bei den Verwaltungsangestellten derselben Gemeinde neben dem TVöD der BT-V.

Die übrigen Regelungen des § 40 BT-E haben keine materiellen Auswirkungen, sondern sind lediglich Klarstellungen. So bringt § 40 Abs. 1 Satz 2 BT-E zum Ausdruck, dass im Geltungsbereich des BT-E dieser zusammen mit dem TVöD einen einheitlichen Tarifvertrag für die Sparte Entsorgung darstellt. Dieser enthält also die §§ 1 bis 39 des TVöD und daran nahtlos anschließend die §§ 40 bis 46 des BT-E und trägt die Abkürzung TV-E. Dementsprechend gelten die Verweisungen innerhalb des BT-E, die die §§ 1 bis 39 betreffen, gem. § 40 Abs. 2 BT-E den TVöD Allgemeiner Teil.

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