Entgeltumwandlung (VKA)

1 Begriff – Entgeltumwandlung

Entgeltumwandlung ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung, bei der der Beschäftigte auf künftige Entgeltansprüche zum Zweck der Umwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) verzichtet.

2 Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst

Rechtsgrundlage ist generell das Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Dieses stellt in § 17 Abs. 5 die Umwandlung von tariflichem Entgelt jedoch unter Tarifvorbehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte bereits am 12.10.2006 den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) abgeschlossen, der am 1.11.2006 in Kraft getreten war. Der neue Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25.5.2011 ist am 1.8.2011 in Kraft getreten. Für den kommunalen öffentlichen Dienst wurde der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) am 18.2.2003 abgeschlossen, der auch nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts (TVöD) am 1.10.2005 weiterhin gilt. Vertragspartner sind die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der einen Seite sowie der dbb beamtenbund und tarifunion und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. – ver.di, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und den Marburger Bund auf der anderen Seite. Zusätzlich hat der Marburger Bund mit der VKA am 31.8.2008 den Tarifvertrag Entgeltumwandlung für beschäftigte Ärzte sowie Zahnärzte, die unter den Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA vom 17.8.2006 fallen, vereinbart (TV-EUmw-Ärzte/VKA). Dieser ist im Prinzip inhaltsgleich mit dem TV-EUmw/VKA.

3 Anspruch des Beschäftigten auf Entgeltumwandlung

Der Beschäftigte kann vom Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1 TV-EUmw/VKA, § 1a Abs. 1 BetrAVG die Entgeltumwandlung verlangen. Der Arbeitgeber hat keinen Ermessensspielraum, ob er die Entgeltumwandlung mit dem Beschäftigten durchführen will. Allerdings hat der Beschäftigte keinen Anspruch darauf, auch in voller Höhe die Steuer- und Sozialversicherungsbegünstigung zu erhalten. Insbesondere sind die Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Zusatzversorgung im Rahmen der steuerrechtlichen Vergünstigungen vorrangig zu berücksichtigen. Dem Beschäftigten steht also nur noch der verbleibende Differenzbetrag zur steuer- und sozialversicherungsrechtlich begünstigten Entgeltumwandlung zur Verfügung.

4 Persönlicher Geltungsbereich nach dem TV-EUmw/VKA

Unter den persönlichen Geltungsbereich des TV-EUmw/VKA fallen sämtliche Beschäftigte – inkl. Auszubildende und geringfügig Beschäftigte –,

  1. die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der Mitglied eines KAV/VKA ist, und
  2. die unter den Geltungsbereich eines der in § 1 TV-EUmw/VKA genannten Tarifverträge fallen; diese sind

    • BAT, BAT-O, BAT-Ostdeutsche Sparkassen,
    • BMT-G II, BMT-O, TV-Arbeiter-Ostdeutsche Sparkassen,
    • TV-V,
    • Spartentarifvertrag Nahverkehr, z. B. Bay TV-N,
    • TV-WW/NW,
    • MantelTV-Azubi, Mantel-TV-Azubi-O, MantelTV-Azubi-Ostdeutsche Sparkassen,
    • TV-Krankenpflegeschüler, TV Hebammenschülerinnen,
    • MantelTV AiP, MantelTV AiP-O.

Für die Zeit nach dem Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 bestimmt § 1 TV-EUmw/VKA, dass sich der persönliche Geltungsbereich nunmehr auf die Beschäftigten erstreckt, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, einschließlich der zuvor unter die Tarifverträge für Auszubildende, Krankenpflege/Hebammen-Schülerinnen/-Schüler sowie Praktikantinnen/Praktikanten nach dem TV Prakt fallenden Beschäftigten, also insbesondere Beschäftigte nach dem TVöD in sämtlichen Sparten, TVAöD-BBiG/-Pflege, TVPöD. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass all die Beschäftigten, die auch vor dem TVöD Entgelt umwandeln konnten, dies weiterhin können.

Ein Anspruch besteht aber z. B. nicht für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung oder Beamte.

Da mit Wirkung zum 1.10.2004 der Arzt im Praktikum (AiP) abgeschafft wurde, läuft § 1 TV-EUmw/VKA nunmehr insofern leer. Stattdessen greift seit 31.10.2008 der TV-EUmw-Ärzte/VKA für sämtliche beschäftigte Ärzte und Zahnärzte, die unter den Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA fallen.

Der TV-EUmw/VKA gilt auch nicht für die kommunalen Waldarbeiter, da der Manteltarifvertrag für Waldarbeiter (MTW) in § 1 TV-EUmw/VKA nicht aufgeführt ist. Allerdings wird mit dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für kommunale Waldarbeiter (TV-EUmw/VKA – Waldarbeiter) vom 1.10.2004 die Geltung des TV-EUmw/VKA auf die vom MTW erfassten kommunalen Waldarbeiter erstreckt. Der TV-EUmw/VKA – Waldarbeiter ist zum 1.10.2004 in Kraft getreten.

Für Mitglieder i. S. v. § 1 Abs. 1 NV Bühne wurde mit Wirkung ab 1.11.2004 ein Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung abgeschlossen. Für Musiker in Kulturorchestern i. S. v. § 1 Abs. 1 TVK wurde ebenfalls ein Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung abgeschlossen. Beide Tarifverträge stimmen in den Grundzügen mit dem TV-EUmw/VKA überein.

Ein Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht auch für Beschäftigte mit einer berufsständischen Rentenversicherung, sofern sie einem der in § 1 TV-EUmw/VKA genannten Tar...

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