Entgeltumwandlung (Bund/Län... / 4 Persönlicher Geltungsbereich nach dem TV-EntgeltU-B/L

Unter den persönlichen Geltungsbereich des TV-EntgeltU-B/L fallen sämtliche Beschäftigte - inkl. Auszubildende, die unter den Geltungsbereich eines der folgenden Tarifverträge fallen

  1. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD),
  2. Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) bzw.
  3. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),
  4. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsausbildungsgesetz (TVA-L BBiG) oder
  5. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege).

Ein Anspruch besteht nicht für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung, für Waldarbeiter (insoweit ist allerdings ein gesonderter Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung vorgesehen) sowie für Ärztinnen und Ärzte, die dem Tarifvertrag mit dem Marburger Bund in der unmittelbaren Krankenversorgung in Unikliniken unterfallen oder Beamte.

Ein Anspruch besteht auch für die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Knappschaft Bahn See (DRVKBS) pflichtversichert sind (vgl. Anlage 2 Satz 3 zum ATV). Darüber hinaus besteht ein Anspruch für Beschäftigte mit einer berufsständischen Rentenversicherung, sofern sie einem der § 1 TV-EntgeltU-L genannten Tarifverträge unterfallen.

 
Praxis-Tipp

In der Regel berücksichtigen die Versorgungswerke die Entgeltumwandlung bei der Berechnung der Sozialbeiträge, trotzdem hier die Vorschriften für die gesetzliche Sozialversicherung nicht unmittelbar gelten. Dennoch empfiehlt es sich, vor Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung beim entsprechenden Versorgungswerk nachzufragen, ob die Entgeltumwandlung tatsächlich berücksichtigt wird.

Der TV-EntgeltU-B/L gilt nicht für die Beschäftigten der Länder Berlin und Hessen, denn diese beiden Länder gehören nicht (mehr) der TdL an.

Mit Beschäftigten, die nicht vom Geltungsbereich des TV-EntgeltU-L erfasst sind, kann der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis eine Entgeltumwandlung vereinbaren.

 
Praxis-Beispiel

Unterfällt z. B. ein Chefarzt nicht dem TV-L, sondern sind seine Arbeitsbedingungen einzelvertraglich ausgehandelt, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung weder nach dem TV-EntgeltU-B/L noch nach dem BetrAVG, da dieses nur für rentenversicherungspflichtige Beschäftigte gilt.

Der Arbeitgeber kann allerdings auch mit diesen Beschäftigten auf freiwilliger Basis eine Entgeltumwandlung vereinbaren. Dabei ist er nicht an die Vorgaben des TV-EntgeltU-B/L gebunden.

Die steuerliche Begünstigung wird grundsätzlich nur im ersten Arbeitsverhältnis gewährt, d. h. nicht bei Steuerklasse VI.

Etwas anderes kann sich ergeben, wenn ein Beschäftigter z. B. eine Witwen-/Witwerrente bezieht und daher für das erste Arbeitsverhältnis zwangsläufig nur die Steuerklasse VI angeben kann. Auch in diesen Fällen wird die steuerliche Begünstigung gewährt.

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