Entgeltumwandlung (Bund/Län... / 14 Auswirkung auf die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens

Bei der Höhe des pfändbaren Einkommens ist zu differenzieren, ob die Entgeltumwandlung vor der Pfändung des Arbeitseinkommens vereinbart wird oder danach.

14.1 Entgeltumwandlungsvereinbarung vor Pfändungsbeschluss

Bei einer Entgeltumwandlungsvereinbarung vor Vorliegen eines Pfändungsbeschlusses soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf eine Entgeltumwandlungsvereinbarung, die vor der Pfändung des Arbeitseinkommens abgeschlossen wurde, nur das durch die Entgeltumwandlung reduzierte Entgelt pfändbare Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO sein. Das Bundesarbeitsgericht stellt darauf ab, dass nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung dem Beschäftigten kein entsprechender Barentgeltanspruch mehr zusteht, der einer Pfändung unterliegen könnte. Eine Entgeltumwandlung führt aber dann nicht zu einer Herabsetzung des pfändbaren Einkommens, wenn sie wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist (§ 138 BGB). Eine Nichtigkeit ist z. B. dann zu bejahen, wenn die Entgeltumwandlung zu dem Zweck abgeschlossen wurde, sich einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Ehegatten oder seinen minderjährigen oder sonstigen unterhaltsberechtigten Kindern zu entziehen. Sittenwidrigkeit ist auch dann zu bejahen, wenn ein Beschäftigter einen ungewöhnlich hohen Anteil seines Barentgelts umwandelt. Darüber hinaus liegt die Sittenwidrigkeit einer Entgeltumwandlung nahe, wenn die Umwandlung zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem der Gläubigerzugriff bereits absehbar war.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die spätere Versorgungsleistung aufgrund des Altersvorsorgevertrags wiederum vom Gläubiger gepfändet werden kann, soweit dessen Forderung noch nicht befriedigt wurde.

14.2 Entgeltumwandlungsvereinbarung nach Pfändungsbeschluss

Erfolgt eine Entgeltumwandlungsvereinbarung, nachdem bereits ein Pfändungsbeschluss für das Arbeitseinkommen besteht, hat der Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit eine gesteigerte Bedeutung. Es wird dann regelmäßig unterstellt, dass nach erfolgter Pfändung des Arbeitseinkommens eine Entgeltumwandlung, mit der sich der Beschäftigte dem Gläubigerzugriff entziehen will, sittenwidrig und somit nichtig ist. Das hat zur Folge, dass auch der für die Entgeltumwandlung vorgesehene Betrag pfändbares Einkommen i. S. d. § 850 Abs. 2 ZPO darstellt.

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