Entgeltumwandlung (Bund/Län... / 10 Bestimmung von Anbieter und Durchführungsweg

10.1 Wer bestimmt Anbieter und Durchführungsweg

Laut § 6 Satz 2 TV-Entgelt-B/L ist die Entgeltumwandlung ausschließlich bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durchzuführen; eine Ausnahme besteht lediglich für die Beschäftigten des Saarlandes sowie der Freien und Hansestadt Hamburg. Laut Protokollerklärung gelten dort für den Durchführungsweg ausschließlich die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Nur dort bestimmt also der Arbeitgeber, welche Anbieter und Durchführungswege in seinem Wirkungskreis zugelassen werden. Dies gilt auch im Rahmen des BetrAVG. Dem Arbeitgeber steht als Vertragspartner eines externen Versorgungsträgers (überbetriebliche Versorgungseinrichtung oder Lebensversicherung) das Recht zu, sich diesen Vertragspartner auszusuchen; der Beschäftigte hat insoweit kein eigenes Bestimmungsrecht und muss die Wahl des Arbeitgebers grundsätzlich hinnehmen. Der Arbeitgeber hat seine Wahl allerdings nach billigem Ermessen im Rahmen des § 315 BGB auszuüben, die insoweit der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Der Arbeitgeber darf sich also bei der Auswahl des Anbieters, mit dem er die Entgeltumwandlung im jeweiligen Durchführungsweg realisieren möchte, nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Das Auswahlermessen hat der Arbeitgeber jedoch ordnungsgemäß ausgeübt, wenn er von sämtlichen zulässigen Anbietern Angebote einholt, diese miteinander vergleicht und daraufhin die Entscheidung trifft, dass das Angebot eines bestimmten Anbieters das beste ist. Dabei hat der Arbeitgeber durchaus das Recht, nicht nur allein die Renditezahlen der verschiedenen Angebote zu vergleichen, sondern auch den Service, den der Anbieter darüber hinaus für die Betreuung des Arbeitgebers und der Beschäftigten anbietet. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Einzelfall die Rendite für den Beschäftigten mit dem ausgewählten Anbieter u. U. etwas geringer ausfällt, als bei einem anderen Anbieter. Denn solche Renditezahlen berücksichtigen u. U. nicht den konkreten Umfang der dahinter stehenden Leistung des Anbieters. Darüber hinaus sind sie keine feststehenden Größen, sondern ändern sich immer wieder z. B. mit der Finanzmarktsituation.

Im übrigen Geltungsbereich des TV-EntgeltU-B/L ist der Arbeitgeber also auf die Produkte der VBL beschränkt; dies sind derzeit die VBLextra (Rentenversicherung nach dem Punktemodell) und die VBLdynamik (fondsgebundene Rentenversicherung). Die Wahl zwischen beiden Produkten obliegt dem Beschäftigten.

Ein Anspruch von Beschäftigten auf Vermittlung von Einzelberatungsmöglichkeiten im Bereich des Arbeitgebers während oder außerhalb der Arbeitszeit ergibt sich aus § 6 TV-EntgeltU-B/L allerdings nicht. § 6 TV-EntgeltU-B/L grenzt zum einen die zulässigen Durchführungswege ein. Die Beschäftigten sind allein auf diese festgelegten Durchführungswege verwiesen. Als Ausfluss dieser Regelung ist es abzulehnen, Wettbewerbern einen individuellen Beratungsanspruch mit all dem damit verbundenen Aufwand und den potenziellen Verstößen gegen das Datenschutzrecht in Bezug auf die persönlichen Daten der Mitarbeiter (Name, Personaldaten, bestehende Vertragslage) zu ermöglichen. Vielmehr besteht für den Arbeitgeber lediglich die Verpflichtung, die Beschäftigten über den Anspruch auf Entgeltumwandlung dem Grunde nach, den betrieblich dafür festgelegten Durchführungsweg und die Information über etwaige Abschläge im Falle der vorzeitigen Beendigung der Entgeltumwandlung zu informieren.

Auch eine Beteiligung von Personal- oder Betriebsrat ist nicht erforderlich, da kein Mitbestimmungs- oder Mitwirkungstatbestand nach dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem jeweiligen Landes-Personalvertretungsgesetz erfüllt ist.

10.2 Kreis der zulässigen Anbieter

Zugelassen als Anbieter ist nach § 6 Satz 2 TV-EntgeltU-B/L – wie bereits ausgeführt – grundsätzlich allein die VBL, und zwar für sämtliche Beschäftigte. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise keine Pflichtversicherung bei der VBL besteht.

Eine Ausnahme gilt lediglich für die Beschäftigten des Saarlandes und der Freien und Hansestadt Hamburg. Dort gelten ausschließlich die Vorschriften des BetrAVG. Das bedeutet gleichzeitig, dass grundsätzlich sämtliche Anbieter in Frage kommen.

Ob die Einschränkung des Anbieterkreises zulässig ist, oder ob eine Ausschreibung und ein Vergabeverfahren vom öffentlichen Arbeitgeber durchzuführen ist, da die Entgeltumwandlung ausschließlich durch private Gelder der Beschäftigten durchgeführt wird und der Arbeitgeber lediglich als Treuhänder die Abwicklung für die Beschäftigten vornimmt, war lange Zeit umstritten.

Den Streit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland mit seinem Urteil vom 15.7.2010 (Az. C-271/08) weitgehend beendet. Die Klage der Europäischen Kommission betraf die Vorschrift des § 6 TV-EUmw/VKA für den Bereich der kommunalen öffentlichen Arbeitgeber. In dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Verpflichtungen verstoßen hat, die sich für sie bis ...

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