Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

BAG, Urteil v. 25.5.2016, 5 AZR 298/15

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird.

Sachverhalt

Die Klägerin, die seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt ist, unterzog sich vom 4. bis zum 24.10.2013 einer von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog. Dort erhielt sie nach eigenen Angaben um die 30 Anwendungen wie Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und Lymphdrainagen. Des Weiteren sollte sie täglich in der Brandungszone inhalieren. Da sich das beklagte Land im Vorfeld weigerte, die Klägerin für die Dauer der Kur unter Fortzahlung ihrer Vergütung freizustellen, beantragte sie für diese Zeit Urlaub, der ihr auch bewilligt wurde. Nun macht sie mit ihrer Klage geltend, dass der genommene Urlaub nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden darf.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht führte hierzu aus, dass zwar in Fällen wie vorliegend, wenn zwar keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vorliegt, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 BUrlG nicht auf den Urlaub angerechnet werden dürfen, wenn ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht; dies setzt jedoch bei gesetzlich Versicherten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die vom Träger der Sozialversicherung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligte ambulante Vorsorgekur in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat – und das sind, so das BAG, nur Einrichtungen, die den Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V genügen, was hier nicht der Fall war.

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