Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

BAG, Urteil v. 18.3.2015, 10 AZR 99/14

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG und führt zu einem Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es aufgrund der vorhandenen Suchterkrankung auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie grds. an einem solchen Verschulden.

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer (L) des vorliegenden Falls ist bei der Klägerin, einer gesetzlichen Krankenkasse, versichert. Von 2007 bis Ende 2011 war er bei der Beklagten beschäftigt. Im November 2011 wurde der alkoholabhängige L mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert. Im Anschluss daran war er über 10 Monate infolge Krankheit arbeitsunfähig. Zuvor waren bereits 2 stationäre Entzugstherapien durchgeführt worden, jedoch war es immer wieder zu Rückfällen gekommen. Für die Zeit vom 29.11.2011 bis 30.12.2011 zahlte die Klägerin an L Krankengeld i. H. v. 1.303,36 EUR. Diesen Betrag machte sie gegenüber der Beklagten aus übergegangenem Recht gem. § 115 SGB X geltend. Die Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung. Sie begründete dies damit, dass ihrer Auffassung nach L keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte, da er seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet habe; denn er sei trotz eines mehrfachen stationären Entzugs und diesbezüglich erfolgter Aufklärung rückfällig geworden. Die klagende Krankenkasse vertritt dagegen die Auffassung, dass es an einem Verschulden des L für seinen Alkoholkonsum am 23.11.2011 aufgrund seiner Erkrankung fehle.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass bei Alkoholabhängigkeit regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Somit hatte im vorliegenden Fall L gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, der auf die Klägerin übergegangen ist.

Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei einer Alkoholabhängigkeit um eine Krankheit handelt, sodass in Fällen wie vorliegend, wenn ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig erkrankt, nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden kann. Die Entstehung der Alkoholsucht ist nach Auffassung des Gerichts vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt grds. auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Zwar kann im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % (abhängig von Studie und Art der Behandlung) nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden, sodass der Arbeitgeber das fehlende Verschulden bestreiten kann. In diesem Fall hat das Arbeitsgericht ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft i. S. d. § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lässt sich dies nicht eindeutig feststellen, geht dies zulasten des Arbeitgebers.

Im vorliegenden Fall hat das eingeholte sozialmedizinische Gutachten ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden "Suchtdruck" jedoch ausgeschlossen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge