Entgelt / 8.10 Entgeltansprüche für Umkleidezeiten/Desinfektion

Inwiefern Umkleide- und Desinfektionszeiten und innerbetriebliche Wegezeiten Arbeitszeit sind, hängt davon ab, ob sie nach dem TVöD Bestandteil der tariflichen Arbeitszeit sind. Eine ausdrückliche Regelung enthält der TVöD nicht. In § 6 TVöD ist lediglich die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit enthalten. Die Tarifvertragsparteien haben nicht definiert, was tarifliche Arbeitszeit ist. Daher bestimmt sich die Definition dessen, was tarifliche Arbeitszeit ist, nach den allgemeinen Grundsätzen (siehe auch Stichwort Arbeitszeit Ziff. 2.1.3.4). Die Arbeitszeit beginnt, wenn der Arbeitgeber in der Lage ist, die Arbeitskraft des Beschäftigten zu verwerten. Ausnahmefälle bestehen dann, wenn das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung vorgeschrieben ist und die Kleidung z. B. aus hygienischen Gründen nicht bereits auf dem Weg zur Arbeit getragen werden kann, denn dann ist das Tragen von Dienstkleidung fremdnützig. Unter den vorgenannten Voraussetzungen beginnt die Arbeitszeit mit dem Umkleiden. Sofern der Arbeitgeber eine Umkleidestelle einrichtet, weil das Umkleiden nicht direkt am Arbeitsplatz möglich ist, gehören auch die innerbetrieblichen Wege von der Umkleidestelle zum Arbeitsplatz zur Arbeitszeit. Somit besteht nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf Vergütung der Umkleide- bzw. Desinfektionszeiten sowie der innerbetrieblichen Wegezeiten. In welchem zeitlichen Umfang Umkleide- und Desinfektionszeiten sowie innerbetriebliche Wegezeiten der Arbeitszeit zuzurechnen sind, ergibt sich, soweit keine anderweitige Regelung besteht, nach allgemeinen Grundsätzen.

Das BAG hatte hierzu im Jahr 2011 für den Fall, dass Wasch- und Umkleidezeiten pauschal (auf Basis einer zeitlichen Vorgabe) vergütet werden, entschieden, dass keine über die übliche Arbeitszeit hinausgehenden Vergütungsansprüche (wie z. B. auf Bezahlung als Überstunden) bestehen. Für den Fall, dass tarifliche Regelungen nicht bestehen, betriebliche Regelungen bzgl. der pauschalen Zahlung nicht zulässig sind (z. B. wenn nach dem Personalvertretungsrecht des Bundes bzw. der Länder Dienstvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit nicht möglich sind) und auch keine einzelvertraglichen Regelungen bestehen, hat das BAG entschieden, dass die nach dem persönlichen Leistungsvermögen benötigte Zeit zum Umziehen als Arbeitszeit zu bewerten ist (also eine entsprechende Vergütung oder eine Freistellung zu erfolgen hat). Der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht also nicht willkürlich selbst bestimmen, er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (d. h. sich umkleiden oder desinfizieren).

Folglich ist bei Umkleidezeiten zunächst zu prüfen, ob es sich überhaupt um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt. Sollte dies der Fall sein, so ist des Weiteren zu prüfen, auf welcher Basis die Bezahlung dieser Arbeitszeit erfolgt. Nur in Fällen, in welchen eine Regelung zur Bewertung der Umkleidezeit als Arbeitszeit fehlt, erfolgt die Vergütung auf Basis der Zeit, welche nach dem persönlichen Leistungsvermögen benötigt wird.

Sofern Beschäftigte außerhalb ihrer Dienstzeit auf Weisung des Arbeitgebers Zeit aufwenden müssen, um ihre Dienstkleidung abzuholen, ist diese Zeit als Arbeitszeit zu werten und damit vergütungspflichtig. Hierzu ist die erforderliche Zeit zur Auswahl, Entgegennahme und Anprobe der Dienstkleidung sowie die erforderliche Wegezeit einzubeziehen. Erforderlich ist hierbei die Zeit, die der einzelne Beschäftigte im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt.

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