Entgelt / 6 Entgelt bei Krankheit, Urlaub und Arbeitsbefreiung

Durch § 21 TVöD, der die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung festlegt, wird die komplizierte Aufschlagsregelung des BAT in § 47 Abs. 2 abgelöst. Inhaltlich entfällt vor allem die Berücksichtigung der Überstunden.

Die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gilt bei

6.1 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung (§ 21 TVöD)

Die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung stellt eine Kombination aus Lohnausfall- und Referenzprinzip dar. Sie besteht aus 2 Bestandteilen:

  • Den in Monatsbeträgen festgelegten (ständigen) Entgeltbestandteilen

    Dies sind z. B. Tabellenentgelt, in der Übergangsphase das individuelle Vergleichsentgelt, Garantiebetrag bei Höhergruppierung, Wechselschicht-, Schichtzulagen bei ständiger Schichtarbeit, Funktionszulagen, Pflegezulagen, Heimzulagen, Besitzstandszulagen (z. B. Techniker-, Meister-, Programmiererzulagen).

    Bezüglich der Wechselschicht- und Schichtzulage hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Wechselschicht- bzw. Schichtzulage auch in Fällen der Entgeltfortzahlung weiter zu gewährleisten ist, wenn die/der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte.

    Ein Sonderproblem besteht im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen i. S. des § 23 Abs. 1 TVöD. Auch hier handelt es sich um in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile i. S. des § 21 Satz 1 TVöD, die in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung einfließen. Dem steht § 21 Satz 3 TVöD nicht entgegen. Zwar nimmt diese Vorschrift Zahlungen nach § 23 TVöD von der Bemessungsgrundlage aus, bezieht sich jedoch nur auf die Absätze 2 (Jubiläumsgeld) und 3 (Sterbegeld). Die vermögenswirksamen Leistungen sind jedoch in Abs. 1 geregelt. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus Sinn und Zweck des § 21 Satz 3 TVöD. Denn dieser bezieht sich (systematisch) nur auf Satz 2 des § 21, der die Bemessung von nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen regelt. Darunter fallen jedoch nur Jubiläumsgeld und Sterbegeld, nicht aber vermögenswirksame Leistungen. Dies wurde auch klargestellt mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.3.2008, in dem ausdrücklich die Bezugnahme auf § 23 Abs. 2 und Abs. 3 aufgenommen wurde.

    Diese in Monatsbeträgen festgelegten (ständigen) Entgeltbestandteile des § 21 Satz 1 TVöD werden bei der Entgeltfortzahlung nach dem Lohnausfallprinzip an dem allgemein bestimmten Zahltag des laufenden Monats weitergezahlt.

  • Den nicht in Monatsbeträgen festgelegten (unständigen) Entgeltbestandteilen

    Bezüglich dieser Entgeltbestandteile wird nach dem Referenzprinzip ein Durchschnittsbetrag ermittelt (siehe Ziff. 6.2).

Grundsätzlich unberücksichtigt bleiben gem. § 21 Satz 3 TVöD

  • Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit, wozu auch Pauschalen für Überstunden und Mehrarbeit zu zählen sind
  • Leistungsentgelte wie Leistungszulage, Leistungsprämie, Boni
  • Jahressonderzahlungen
  • Jubiläumsgeld
  • Sterbegeld

Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Entgelts für Überstunden und Mehrarbeit ist zu beachten, dass dies sowohl das Stundenentgelt für Überstunden bzw. Mehrarbeit als auch den Zeitzuschlag für Überstunden betrifft.

Das Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit und der Zeitzuschlag für Überstunden wird nur dann in die Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung einbezogen, wenn die Überstunden bzw. die Mehrarbeit im Dienstplan vorgesehen sind. Die Entgeltfortzahlung erfolgt in diesen Fällen als unständiger Entgeltbestandteil (siehe hierzu Ziff. 6.2).

6.2 Durchschnittsbetrag bei den unständigen Entgeltbestandteilen

6.2.1 Berechnung – Standardfall

Basis der Durchschnittsberechnung sind die letzten 3 vollen Kalendermonate, die dem Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorausgegangen sind. Entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dabei auf den Beginn des maßgebenden Ereignisses abzustellen. Sofern der Anlass für die Entgeltfortzahlung mehr als einen Kalendermonat betrifft, erfolgt daher keine Neuberechnung des Tagesdurchschnitts.

 
Praxis-Beispiel

Ein Beschäftigter hat vom 27.3.2018 bis 13.4.2018 Erholungsurlaub. Der Tagesdurchschnitt ist auf Basis der vollen Kalendermonate Dezember 2017 bis Februar 2018 zu berechnen. Eine Neuberechnung des Tagesdurchschnitts für die Urlaubstage im April 2018 erfolgt nicht, da der Beginn des Urlaubs maßgeblich ist.

Ein voller Kalendermonat liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis an allen Tagen des Kalendermonats bestanden hat. Maßgebend ist der rechtliche Bestand. Unerheblich ist, ob auch Entgelt bezogen wird. Auch ein Sonderurlaub oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses z. B. wegen Elternzeit ändert nichts am Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

Berechnung nach § 21 Sätze 2 und 3 TVöD

Im ersten Berechnungsschritt werden die in diesem Berechnungszeitraum angefallenen tariflichen wie übertariflichen unständigen und berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile addiert. Hierunter fallen z. B.:

  • Zeitzuschläge
  • Erschwerniszuschläge
  • Bereitschaftsdienstentgelte
  • Rufbereit...

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