Entgelt / 3.7.5.1 Rückabwicklung mit Differenzierung nach Wertigkeit bis 28.2.2017

Nach einer Auffassung soll die Art der Rückabwicklung davon abhängig sein, ob die zukünftig wahrzunehmende Tätigkeit geringerwertig, gleichwertig oder höherwertig ist im Vergleich zwischen der S-Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe des TVöD-V. Für eine Feststellung der Wertigkeit soll eine Zuordnung der S-Entgeltgruppen zu den Entgeltgruppen der Anlage A gem. der Zuordnungstabelle unter Anlage zu Abschn. VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 § 1 Abs. 3 erfolgen.

3.7.5.1.1 Höhergruppierung

Bei einer Höhergruppierung findet § 17 Abs. 4 TVöD Anwendung. Danach werden Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Entgelt erhalten (ggf. wird ein Garantiebetrag gezahlt). Erfolgt die Höhergruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe, findet die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 3 TVöD Anwendung. Es soll zunächst in der nächsthöheren Entgeltgruppe der neuen Tabelle diejenige Stufe ermittelt werden, in der mindestens das bisherige Entgelt erreicht ist und anschließend in jeder weiteren höheren Entgeltgruppe diejenige Stufe ermittelt werden, in der mindestens das Entgelt der vorherigen Stufe erreicht wird.

 
Praxis-Beispiel

Einer Beschäftigten, welche bisher nach Entgeltgruppe 2 eingruppiert und der Stufe 3 zugeordnet ist, werden zum 1.4.2016 Tätigkeiten einer Erzieherin übertragen. Nach dem Anhang zu Anlage C zum TVöD ist sie in der Entgeltgruppe S 4 eingruppiert. Nach der Zuordnungstabelle (Anlage zu Abschn. VIII Sonderregelungen [VKA] § 56 § 1 Abs. 3) ist die Entgeltgruppe S 4 der Entgeltgruppe 5 der Anlage A zugeordnet.

Die Beschäftigte ist aus Entgeltgruppe 2 zunächst der S-Entgeltgruppe zuzuordnen. Nach der Anlage zu Abschn. VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 entspricht die Entgeltgruppe 2 der S-Entgeltgruppe 2, sodass die Stufe der Entgeltgruppe 2 auch der Stufe der S-Entgeltgruppe entspricht. Ausgehend von der Entgeltgruppe S 2 Stufe 3 werden die weiteren Schritte zur Höhergruppierung durchgeführt. Aus der S 2 Stufe 3 (2.246,34 EUR) erfolgt zunächst die Zuordnung in S 3 Stufe 2 (2.420,06 EUR) und anschließend in S 4 Stufe 2 (2.571,91 EUR).

Erfolgt die Übertragung der Tätigkeit nur vorübergehend, soll die Feststellung der Höherwertigkeit ebenfalls nach den zuvor gemachten Ausführungen erfolgen. Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. S 2 bis S 8 erhalten bis zum 28.2.2018 eine Zulage i. H. v. 4,5 % ihres Tabellenentgelts (§ 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 28.2.2018).

Seit 1.3.2018 wird auch für die v.g. Entgeltgruppen der Unterschiedsbetrag zur höheren Entgeltgruppe gewährt. Da die Zulage nach § 14 TVöD jeden Monat neu zu berechnen ist, ist eine entsprechende Anpassung vorzunehmen (siehe hierzu auch Ziff. 6.3 zu § 14 TVöD).

Beschäftigte der Entgeltgruppen 9a bis 14 bzw. S 9a bis S 18 erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Entgelt und dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte (§ 14 Abs. 3 Satz 1 TVöD). In diesen Fällen hat eine fiktive Höhergruppierung zu erfolgen; der Unterschiedsbetrag wird dann als persönliche Zulage gezahlt.

3.7.5.1.2 Gleichwertigkeit der Entgeltgruppen

Ergibt sich nach der Zuordnungstabelle eine Gleichwertigkeit der Entgeltgruppen, sollen die Beschäftigten in der neuen Entgeltgruppe der bisher (nach der S-Entgelttabelle) erreichten Stufe zugeordnet werden.

Das neue Tabellenentgelt kann unter dem bisherigen Tabellenentgelt liegen. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall erwägen, den Beschäftigten in der neuen Entgeltgruppe und Stufe eine Besitzstandszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Tabellenentgelt zu zahlen. Damit würde ein individuelles Entgelt entstehen, welches wie ein Vergleichsentgelt zu bewerten ist. Des Weiteren soll auch die Stufenlaufzeit fortgesetzt werden.

 
Praxis-Beispiel

Ein Beschäftigter im Sozial- und Erziehungsdienst ist in S 11a eingruppiert und erhält Entgelt der Stufe 2 (3.062,86 EUR). Ab Juli 2016 werden ihm Tätigkeiten als Sachbearbeiter in der allgemeinen Verwaltung übertragen, die mit der Entgeltgruppe 9 bewertet sind. Nach der Zuordnungstabelle ist die Entgeltgruppe S 11a der Entgeltgruppe 9 zugeordnet. Da es sich um gleichwertige Entgeltgruppen handelt, wird der Beschäftigte in Entgeltgruppe 9 stufengleich der Stufe 2 (2.925,94 EUR) zugeordnet. Da das neue Tabellenentgelt unter dem bisherigen Tabellenentgelt liegt, kann der Arbeitgeber bis zum Erreichen der Stufe 3 die Differenz als Besitzstandszulage zahlen.

3.7.5.1.3 Herabgruppierung

Im Fall der Herabgruppierung findet die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD Anwendung. Die Stufenzuordnung in die neue Entgeltordnung erfolgt somit stufengleich.

 
Praxis-Beispiel

Eine Beschäftigte ist in S 8a eingruppiert und erhält Entgelt der Stufe 3 (2.959,36 EUR). Aus gesundheitlichen Gründen muss sie aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in den allgemeinen Verwaltungsdienst wechseln. Mit Einverständnis der Beschäftigten werden ihr ab 1.5.2016 Tätigkeiten in der Wertigkeit einer Entgeltgruppe 3 übertragen. Nach der Zuordnungstabelle ist die Entgeltgruppe S 8a der Entgeltgruppe 8 zugeordnet. In einem Zwischenschritt erfolgt die Zuor...

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