Entgelt / 3.7.1.2 Garantiebetrag bis 28.2.2014 (Bund)/bis 28.2.2017 (VKA)

Bei der betragsmäßigen Höhergruppierung bis zum 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) musste nach der Feststellung der neuen Stufe in der höheren Entgeltgruppe geprüft werden, ob der Höhergruppierungsgewinn mindestens den Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD erreicht. Im Geltungsbereich des TVöD (VKA) werden Garantiebeträge bei Höhergruppierungen bis zum 28.2.2017 auch weiterhin bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gezahlt. Ergibt sich bei der oben dargestellten Zuordnung (siehe Ziff. 3.7.1.1) im Geltungsbereich des TVöD (VKA) in den Entgeltgruppen 1 bis 8 eine Differenz von weniger als 57,63 EUR (seit 1.2.2017 58,98 EUR) bzw. in den Entgeltgruppen 9 bis 15 von weniger als 92,22 EUR (seit 1.2.2017 94,39 EUR) (Garantiebetrag), erhält der Beschäftigte nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 4 TVöD zu seinem bisherigen Entgelt den Garantiebetrag. Der Arbeitgeber hat aber sicherzustellen, dass die Stufenlaufzeit in der Entgeltgruppe, in welche höhergruppiert wurde, erfasst wird. Zum Teil erfolgt die Darstellung nach vollzogener Höhergruppierung aber so, dass die Differenz aus Garantiebetrag und Entgeltzugewinn als persönliche Zulage ausgewiesen wird. Diese Variante hat den Vorteil, dass auch der Beschäftigte in seiner Gehaltsabrechnung die neue Entgeltgruppe und Stufe ablesen kann und der Arbeitgeber keinen zusätzlichen Aufwand zur Feststellung der Stufenlaufzeit betreiben muss. Darüber hinaus hat der Beschäftigte einen Anspruch auf eine Höhergruppierung, d. h. die Zuordnung zu einer neuen Entgeltgruppe (§ 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD). Die Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe mit der Ausweisung eines Garantiebetrags würde dem nicht entsprechen. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Garantiebetrag entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit anteilig. Der Garantiebetrag ist zusätzliches Entgelt zum Tabellenentgelt.

 

Beispiel (Stand 1.1.2017)

Ein Beschäftigter wird im Januar 2017 aus EG 11 Stufe 4 (4.050,72 EUR) in EG 12 höhergruppiert und ist dort der Stufe 3 (4.050,72 EUR) zugeordnet. Die Entgeltdifferenz ist Null. Der Garantiebetrag von 92,22 EUR wird nicht erreicht. Er erhält für die Zeit in EG 12 Stufe 3 (3 Jahre) eine Zulage von 92,22 EUR, insgesamt also 4.142,94 EUR.

Ein Beschäftigter wird aus EG 2 Stufe 6 (2.496,38 EUR) in EG 3 höhergruppiert und ist dort der Stufe 5 (2.502,44 EUR) zugeordnet. Die Entgeltdifferenz beträgt 6,06 EUR (2.502,44 – 2.496,38). Der Garantiebetrag von 57,63 EUR wird nicht erreicht. Er erhält für die Zeit in EG 3 Stufe 5 (5 Jahre) eine Zulage von 51,57 EUR, insgesamt also 2.554,01 EUR. Teilweise erfolgt die Darstellung auch dergestalt, dass die bisherige Entgeltgruppe 2 Stufe 6 mit dem Garantiebetrag i. H. v. 57,63 EUR ausgewiesen wird. Nachteilig ist hierbei jedoch, dass der Arbeitgeber die Stufenlaufzeit der Entgeltgruppe 3 zusätzlich kontrollieren muss.

Die Höhe des Garantiebetrags richtet sich dabei nach der Entgeltgruppe, in die die Höhergruppierung erfolgt (Zielentgeltgruppe). Das heißt, bei Höhergruppierung aus EG 8 in EG 9a gilt ein Garantiebetrag von 92,22 EUR (seit 1.2.2017 94,39 EUR).

Werden Beschäftigte höhergruppiert, welche bereits einen Garantiebetrag erhalten, wird für die Stufenermittlung in der höheren Entgeltgruppe nur auf den Vergleich der Tabellenentgelte (ohne Garantiebetrag) abgestellt.

Der Garantiebetrag hat bis zum 28.2.2017 an allgemeinen Entgeltanpassungen teilgenommen, d. h., er hat sich jeweils um denselben Prozentsatz wie das Tabellenentgelt der entsprechenden Entgeltgruppe (Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD) verändert. Mit der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung (siehe Ziff. 3.7.1.3) zum 1.3.2014 (Bund) bzw. zum 1.3.2017 (VKA) wurde der Garantiebetrag bei Höhergruppierungen abgeschafft. Beschäftigte, welche vor dem 1.3.2014 (Bund) bzw. vor dem 1.3.2017 (VKA) höhergruppiert wurden und einen Garantiebetrag erhielten, erhalten diesen noch als Besitzstand. Allerdings wird der Garantiebetrag zukünftig nicht mehr dynamisiert, sodass er als statischer Besitzstand (letzte Dynamisierung 1.2.2017) weitergewährt wird. Dies ist nicht unumstritten, da die Protokoll­erklärung zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD erst zum 1.3.2017 gestrichen (12. Änderungstarifvertrag zum TVöD vom 29.4.2016) wurde.

 

Hinweis

Mit der Tarifeinigung vom 1.3.2016 wurden die Garantiebeträge ab dem 1.3.2016 linear entsprechend angepasst. Zum 1.2.2017 wurden die Garantiebeträge ebenfalls entsprechend linear gesteigert.

1.3.2016: 57,63 EUR und 92,22 EUR

1.2.2017: 58,98 EUR und 94,39 EUR

Die Erhöhung der Garantiebeträge wirkt sich auch auf bereits vor dem 1.3.2016 gezahlte Garantiebeträge aus, sodass diese ebenfalls entsprechend zu erhöhen sind. Beschäftigte, welche vor dem 1.3.2016 keinen Garantiebetrag erhalten haben, erhalten auch dann keinen Garantiebetrag, wenn der seinerzeitige Höhergruppierungsgewinn nun unter den seit März 2016 erhöhten Garantiebeträgen liegt. Der Bund hat diesen Beschäftigten bei einer Höhergruppierung bis zum 28.2.2014 den neuen Garantiebetrag jedoch übertarifl...

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