Entgelt / 3.5.5 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg

Mit der Einführung des leistungsabhängigen Stufenaufstiegs besteht für den Arbeitgeber erstmals die Möglichkeit, die Leistungen der Beschäftigten mit finanziellen Aspekten zu verknüpfen. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ist nicht mehr selbstverständlich, dass die Beschäftigten die Entwicklungsstufen (Stufen 4 bis 6) automatisch mit dem Ablauf der Stufenlaufzeit erhalten.

Die Führungskräfte, welche mindestens einmal im Jahr die Mitarbeitergespräche zur Leistungseinschätzung führen (siehe § 18 TVöD), können die Leistungseinschätzung auch hinsichtlich der Bewertung der Frage, ob die Stufenlaufzeit zu verkürzen oder zu verlängern ist, zugrunde legen.

Mit der Einführung des leistungsabhängigen Stufenaufstiegs wurde den Führungskräften ein weiteres Instrument zur Ausübung der Führungs(-Leitungs)aufgaben an die Hand gegeben. (siehe Ziff. 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg)

3.5.5.1 Mitbestimmung – leistungsabhängige Stufenaufstiege

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD kann der öffentliche Arbeitgeber bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung des Beschäftigten die erforderliche Zeit für das Erreichen bestimmter Stufen verkürzen und bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung verlängern. Der Arbeitgeber trifft insoweit eine gestaltende Ermessensentscheidung. Soweit er sein Ermessen ausübt, indem er die Zeit für das Erreichen bestimmter Stufen verkürzt oder verlängert, unterliegt seine Entscheidung nicht der Mitbestimmung des Personal- oder Betriebsrats.

Bestehen aber vom Einzelfall losgelöste abstrakte Grundsätze zur Stufenzuordnung, hat der Personal- bzw. Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht sowohl bezüglich der Erstellung als auch Anwendung dieser abstrakten allgemeinen Grundsätze. Bezüglich der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats findet jedoch nach Auffassung des BAG eine mit zu beurteilende Rechtsanwendung zum einen insoweit statt, als der Arbeitgeber bei § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für seine gestaltende Befugnis überhaupt vorliegen. Zum anderen ist auch die aufgrund der Laufzeitverlängerung oder -verkürzung vorgenommene Stufenzuordnung Rechtsanwendung. Der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfällt danach die Beurteilung des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer erheblich über- oder unterdurchschnittliche Leistungen i. S. v. § 17 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 TVöD erbracht hat und ob die daraus resultierende Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit tarifgerecht erfolgt.

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