Entgelt / 3.4.2.3.2 Einschlägige Berufserfahrung Entgeltgruppen 2 bis 15 (VKA)

Im Geltungsbereich der VKA wird der Begriff der einschlägigen Berufserfahrung nicht tarifvertraglich definiert. Die Beurteilung der Einschlägigkeit bisheriger Berufserfahrung hängt allein davon ab, ob die bisherige Tätigkeit ein Wissen und Können erfordert, welches auch für die neue Tätigkeit einzusetzen ist. Dem Arbeitgeber steht hierfür ein gewisser Beurteilungs- und Auslegungsspielraum zu, wobei die Grundsätze zur sachgerechten, willkür- und diskriminierungsfreien Entscheidung zu berücksichtigen sind.

Bei der Beurteilung, ob eine einschlägige Berufserfahrung vorliegt, ist zu beachten, dass nicht schon die Ähnlichkeit der bisher ausgeübten Tätigkeit ausreicht. Zunächst verlangt bereits der Teilbegriff "Beruf", dass die einschlägige Erfahrung nach einem Berufsabschluss erworben sein muss. Ausbildungszeiten scheiden somit als Zeiten der Berufserfahrung aus. Grundsätzlich gilt jedoch ein Berufspraktikum nach den Praktikantentarifverträgen des öffentlichen Dienstes sowohl beim Bund als auch bei Arbeitgebern im Bereich der VKA als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung für den Praktikumsberuf (vgl. Bundes-Version: Protokoll­erklärungen Nr. 2 zu Abs. 2, VKA-Version Protokollerklärung zu Abs. 2).

Darüber hinaus bedeutet einschlägige Berufserfahrung, dass diese auf dem Niveau der geforderten Tätigkeit erworben wurde. In welcher Form von Beschäftigung (also Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis, Selbstständigkeit) die Berufserfahrung erworben wurde, spielt für die Berücksichtigung keine Rolle. Unerheblich ist auch, ob die Berufserfahrung in Vollzeit oder in Teilzeit erworben wurde.

Jedoch ist für die Beurteilung, in welchem Maße die erworbene Berufserfahrung für die vorgesehene Tätigkeit einschlägig ist, zu prüfen, ob bei der Ausübung der vorherigen Tätigkeit Unterbrechungszeiträume vorlagen. Zeiten, in welchen der Beruf nicht ausgeübt wurde (z. B. wegen längerer Krankheit, befristeter Erwerbsunfähigkeit, Sonderurlaub, Elternzeit etc.), werden nicht als Berufserfahrung berücksichtigt.

 

Hinweis

Feststellung der Berufserfahrung

Aus der Bewerbung von Beschäftigten oder aus dem Arbeitszeugnis lässt sich nicht erkennen, ob Unterbrechungszeiträume vorlagen, die nicht auf die Zeiten einschlägiger Berufserfahrung anzurechnen sind. Zu entsprechenden Angaben im Arbeitszeugnis ist der vorherige Arbeitgeber auch nicht verpflichtet. Daher ist von Beschäftigten ein lückenloser Lebenslauf zur Bewertung der Dauer einer einschlägigen Berufserfahrung zu fordern. Macht der einzustellende Beschäftigte hierbei falsche oder ungenaue Angaben, kann der Arbeitgeber eine sich daraus ergebende falsche Stufenzuordnung nachträglich korrigieren.

Kurze Unterbrechungen, wie z. B. durch Urlaub, bzw. unschädliche Unterbrechungen i. S. d. § 17 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TVöD dürften hingegen unschädlich sein.

Bei Einstellung von Beschäftigten, welche über eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen, ist hinsichtlich der Stufenzuordnung zu berücksichtigen, dass grundsätzlich dennoch nur in Stufe 2 bzw. seit 1.1.2009 bei mindestens 3-jähriger einschlägiger Berufserfahrung in Stufe 3 einzustellen ist. Eine Verkürzung der Stufenlaufzeit ist hiermit grundsätzlich nicht verbunden.

 

Praxis-Beispiel

Verfügt ein Einzustellender, welcher zuvor bei der Stadt A beschäftigt war und zum 1.3.2012 bei der Stadt B eingestellt werden soll, z. B. über eine einschlägige 5-jährige Berufserfahrung, so ist er in Stufe 3 einzustellen. Eine weitere Berücksichtigung der Berufserfahrung erfolgt nicht, da es sich nicht um eine Wiedereinstellung, sondern um eine Neueinstellung handelt. Folglich wird der Beschäftigte in Stufe 3 eingestellt (entspricht 3 Jahren Berufserfahrung). Die weitere Berufserfahrung von 2 Jahren wird nicht noch zusätzlich z. B. zur Verkürzung der Stufenlaufzeit von Stufe 3 in Stufe 4 berücksichtigt.

Etwas anderes gilt auch hier in den Fällen, in welchen bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber mit vergleichbarer Tätigkeit bestanden hat und dessen Unterbrechungsdauer unschädlich war. Aufgrund der Rechtsprechung des BAG vom 21.2.2013 (6 AZR 524/11) sind in diesen Fällen die Berufserfahrung, auch wenn sie weniger als 1 Jahr beträgt, und die Restzeiten auf die Stufenlaufzeit nach § 16 (VKA) Abs. 3 TVöD anzurechnen. Während das LAG Hamm hierbei in analoger Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e) TVöD eine Unterbrechung von bis zu 1 Monat als unschädlich angesehen hat, geht das BAG in seiner jüngsten Rechtsprechung sogar davon aus, dass im Fall der Wiedereinstellung mit vergleichbarer Tätigkeit (sogenannte horizontale Wiedereinstellung) eine Unterbrechung von bis zu 6 Monaten unschädlich ist.

Die infolge der Rechtsprechung des BAG gebotene – vom Wortlaut des § 16 (VKA) Abs. 2 Satz 2 TVöD – abweichende Auslegung ist im Fall von sogenannten horizontalen Wiedereinstellungen nach einer Befristung zu beachten. Lediglich in den Fällen, in welchen Beschäftigte bei Wiedereinstellung in einer höheren Entgeltgruppe (sogenannte vertikale Wiedereinstellung) e...

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