Entgelt / 3.4.2.3 Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Verfügt ein Beschäftigter über eine einschlägige Berufserfahrung, erfolgt die Einstellung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Stufe 2 bzw. Stufe 3. Stellt der Arbeitgeber fest, dass einschlägige Berufserfahrung vorliegt, ist die Berücksichtigung der einschlägigen Berufserfahrung zur Feststellung der Stufe tariflich vorgeschrieben. Der Arbeitgeber kann hiervon nicht abweichen; der Beschäftigte hat einen (einklagbaren) Anspruch auf die entsprechende Stufenzuordnung. Für den Bund galt bis zum 29.2.2016 in den Entgeltgruppen 9a bis 15 bei Einstellung zwingend die Zuordnung in Stufe 1. Lediglich, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis mit dem Bund bestand und dieses nicht länger als 6 Monate (bzw. 12 Monate bei Wissenschaftlern ab EG 13) unterbrochen war, wurde einschlägige Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung berücksichtigt (bisherige Protokollerklärung zu § 16 [Bund] Abs. 2 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 29.2.2016).

Zeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern (Kommunen, Länder usw.) fanden keine Berück-sichtigung. Die in diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen Stufen konnten aber gem. § 16 [Bund] Abs. 3a TVöD i. d. F. bis 29.2.2016 berücksichtigt werden. Die unterschiedliche Behandlung der beim Bund und anderen öffentlichen Arbeitgebern erworbenen Berufserfahrung wurde vom BAG für die wesentlich inhaltsgleiche Regelung des § 16 Abs. 2 TV-L gebilligt.[1] Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Ungleichbehandlung bzgl. der Bewertung der Berufserfahrung nach verschiedenen Arbeitgebern als Verstoß gegen die europarechtlichen Freizügigkeitsvorschriften gewertet.[2] Mit der Tarifeinigung vom 29.4.2016 wurde die unterschiedliche Bewertung der Berufserfahrung gestaffelt nach Entgeltgruppen im Bereich des Bundes abgeschafft.

Bis zum 29.2.2016 galt im Bereich des Bundes für die Stufenzuordnung bei Einstellung Folgendes:

 
  Keine Berufserfahrung Berufserfahrung mindestens 1 Jahr Berufserfahrung mindestens 3 Jahre
Bund      
EG 2 bis 8  Stufe 11) Stufe 2  Stufe 32)
EG 9 bis 15 Stufe 1 Stufe 1 Stufe 1
VKA      
EG 2 bis 15  Stufe 11) Stufe 2  Stufe 32)

§ 16 (Bund) TVöD wurde mit Wirkung zum 1.3.2016 dergestalt abgeändert, dass auch bei Einstellungen ab Entgeltgruppe 9a und höher bei mindestens 1-jähriger Berufserfahrung in Stufe 2 und bei mindestens 3-jähriger Berufserfahrung in Stufe 3 einzustellen ist.

Einschlägige Berufserfahrung wird daher seit 1.3.2016 bei Bund und VKA wie folgt berücksichtigt:

 
  Keine Berufserfahrung Berufserfahrung mindestens 1 Jahr Berufserfahrung mindestens 3 Jahre
Bund      
EG 2 bis 15 Stufe 11) Stufe 2 Stufe 32)
VKA      
EG 2 bis 15 Stufe 11) Stufe 2 Stufe 32)

1) Nicht zwingend, der Arbeitgeber kann aus personalwirtschaftlichen Gründen Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist (§ 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD).

2) Nur bei Einstellungen nach dem 31.12.2008.

3.4.2.3.1 Einschlägige Berufserfahrung (Bund)

Bis zum 29.2.2016 musste bei der Einstellung von Beschäftigten zwischen den Entgeltgruppen 2 bis 8 und 9a bis 15 unterschieden werden. Mit der Neufassung des § 16 (Bund) TVöD ist unabhängig von der Entgeltgruppe darauf abzustellen, ob eine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Der Erwerb der einschlägigen Berufserfahrung ist nicht (mehr) auf ein unmittelbar vorangehendes Arbeitsverhältnis zum Bund beschränkt. Der Begriff "einschlägige Berufserfahrung" ist in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 (Bund) Abs. 2 TVöD näher bestimmt. Danach gilt als einschlägig nur eine Berufserfahrung in der übertragenen (derselben) oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit. Es hat daher ein Vergleich zwischen der bisherigen Tätigkeit und der für die Einstellung vorgesehenen Tätigkeit zu erfolgen. Dem Arbeitgeber steht insofern ein Beurteilungs- bzw. Auslegungsspielraum zu. Maßgeblich ist, ob das für die frühere Tätigkeit nötige Wissen und Können und die dort erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen typischerweise konkret auch für die neue Tätigkeit erforderlich sind und diese prägen; beide Tätigkeiten müssen nach Aufgabenzuschnitt und Niveau zumindest gleichartig sein. Maßstab ist die mit der neuen Tätigkeit konkret verbundene Aufgabe. Die einschlägige Berufserfahrung muss tatsächlich vorliegen.

Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 27.10.2009 als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung anerkannt (vgl. Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 [Bund] Abs. 2 TVöD). Dies betrifft allerdings nur ein Praktikum in dem konkreten Aufgabenbereich der neuen Tätigkeit.

So können z. B. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit oder aufgrund einer Abordnung oder Zuweisung bei einem Dritten anzurechnen sein, wenn die in dieser Phase ausgeübte Tätigkeit ihrerseits einschlägige Berufserfahrung im oben dargestellten Sinne vermittelt. Die Prüfung, ob einschlägige Berufserfahrung vorliegt, kann zu dem Ergebnis führen, dass die frühere Tätigkeit nur in Teil...

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