Entgelt / 2.4.2 Tariföffnungsklausel

§ 15 Abs. 3 TVöD enthält eine Tariföffnungsklausel hinsichtlich der Entgeltgruppen 1 bis 4 (un- und angelernte Tätigkeiten). Danach kann in diesen Entgeltgruppen von den Vorgaben der Entgelttabelle abgewichen werden.

Das Abweichen von der Entgelttabelle erfolgt im Bereich der VKA durch landesbezirklichen Tarifvertrag, beim Bund durch bundesweiten Tarifvertrag. Landesbezirkliche Tarifverträge sind solche, die zwischen dem einzelnen auf Länderebene organisierten Arbeitgeberverband und der Gewerkschaftsorganisation auf Länderebene vereinbart werden.

Gegenstand einer entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarung kann ein Abweichen von den Tabellenwerten der Entgeltgruppen 1 bis 4 in jeder Hinsicht sein. Das heißt, es kann sowohl bei Beibehaltung der Tabellenstruktur (Entgeltgruppen und Stufen) von den einzelnen Entgeltwerten abgewichen werden als auch die Tabellenstruktur für die Entgelt­gruppen 1 bis 4 geändert oder aufgelöst werden. Beispielsweise könnten die Entgeltgruppen 1 bis 4 durch weniger oder nur eine Entgeltgruppe ersetzt werden oder die Zahl der Stufen reduziert bzw. ganz von einer Stufung abgesehen werden. Die einzige Begrenzung für entsprechende öffnende Tarifverträge findet sich in § 15 Abs. 3 Satz 2 TVöD, wonach die Untergrenze "im Rahmen der Spannbreite des Entgelts der Entgeltgruppe 1" liegen muss. Dies bedeutet, dass für das monatliche Entgelt jedenfalls ein Wert von 1.827,17 EUR ab März 2018 (bzw. 1.903,09 EUR ab April 2019 und 1.929,88 EUR ab März 2020) nicht unterschritten werden darf.

Wie die Öffnungsklausel im konkreten Fall tarifvertraglich umgesetzt wird, hängt nicht zuletzt von den konkreten Bedingungen bei Wettbewerbern für vergleichbare Tätigkeiten ab. Denn ein tarifvertragliches Abweichen von der Entgelttabelle kann nur sinnvoll sein, wenn dadurch tatsächlich eine wirtschaftlich gleichwertige Alternative zum Outsourcing erreicht wird. Für die verschiedenen Sparten (z. B. Krankenhäuser oder Entsorgungsbetriebe) kann es dabei durchaus unterschiedliche Öffnungstarifverträge geben.

Nach der von den Tarifvertragsparteien gewählten Konstruktion gilt der landesbezirkliche Öffnungstarifvertrag gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 TVöD nicht unmittelbar, sondern er setzt für die Geltung beim einzelnen Arbeitgeber eine gesonderte Anwendungsvereinbarung (auf betrieblicher Ebene) voraus.

Lediglich für den Bund ist festgelegt, dass auch die Umsetzung des Öffnungstarifvertrags durch Bundestarifvertrag erfolgt. Dort werden in der Regel der Öffnungstarifvertrag und der Anwendungstarifvertrag zusammenfallen.

Zur rechtlichen Qualität der Anwendungsvereinbarung im Bereich der VKA enthält § 15 Abs. 3 TVöD keine Festlegungen. Ausgehend davon, dass beim Bund ein Tarifvertrag erforderlich ist, ist naheliegend, dass die Anwendungsvereinbarung auch im Bereich der VKA kollektivrechtlicher Natur sein muss und die Anwendung des Öffnungstarifvertrags nicht einzelvertraglich vereinbart werden kann. Dabei muss es sich jedoch um keinen Tarifvertrag handeln.

 
Hinweis

Im Bereich der VKA kann die Anwendung eines bestehenden landesbezirklichen Tarifvertrags zur Modifizierung der EG 1 bis 4 sowohl durch weiteren Tarifvertrag als auch durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung erfolgen.

Bisher wurden durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände keine Tarifverträge i. S. d. § 15 Abs. 3 Satz 1 TVöD abgeschlossen. Dies ist u. a. dadurch begründet, dass die Gewerkschaften bisher keine Bereitschaft zum Abschluss entsprechender Tarifverträge erklärt haben.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge