Entfristungsklage von Betriebsratsmitgliedern

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.1.2016, 23 Sa 1445/15 u. a.

Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder können grds. einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, wenn die Entfristung nur wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde.

Sachverhalt

Die beiden Kläger waren bei der Beklagten "Amazon" befristet beschäftigt und Mitglieder des Betriebsrats. Bei der Beklagten war es die Regel, dass für das Weihnachtsgeschäft mehrere Hundert Arbeitnehmer befristet eingestellt wurden, aber nur bei einem Teil von ihnen der Vertrag – abhängig von Leistung und Bedarf – verlängert oder sogar entfristet wurde. Die Kläger, denen eine Verlängerung der Befristung um 1 Monat angeboten wurde, klagten hiergegen. Sie brachten vor, dass sie nur wegen ihres Betriebsratsamts unberücksichtigt geblieben seien.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass bei Betriebsratsmitgliedern grds. ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen kann, wenn diese nur wegen einer Betriebsratstätigkeit verweigert wird, da dies eine verbotene Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts i. S. v. § 78 BetrVG darstellt. Dies haben die Kläger hier jedoch nicht konkret vorgetragen; alleine eine geäußerte Vermutung, dass dies so sein könne, ist nicht ausreichend. Zudem hat im vorliegenden Fall die Beklagte die Arbeitnehmer, denen sie eine unbefristete Weiterbeschäftigung angeboten hat, nach einem formalen Verfahren ausgewählt, wobei ein Teil der übernommenen Arbeitnehmer ebenfalls Betriebsratsmitglieder sind.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge