Elternteilzeit: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

BAG, Urteil v. 19.2.2013, 9 AZR 461/11

Nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG können Beschäftigte während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Sofern binnen 4 Wochen keine Einigung erfolgt, können sie nach § 15 Abs. 6 BEEG unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung ihrer Arbeitszeit beanspruchen. Auf diesen Anspruch der zweimaligen Arbeitszeitverringerung sind einvernehmliche Elternteilzeitregelungen nicht anzurechnen.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Personalreferentin in Vollzeit beschäftigt. Nach Geburt ihrer Tochter am 5.6.2008 nahm sie zunächst für die Dauer von 2 Jahren bis zum 4.6.2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3.12.2008 vereinbarten die Parteien auf Antrag der Klägerin die Verringerung der Arbeitszeit für 5 Monate, d. h. für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.5.2009, auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 1.6.2009 bis zum Ende der Elternzeit am 4.6.2010 auf wöchentlich 20 Stunden.

Kurz vor Ablauf der Elternzeit beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 7.4.2010 eine Verlängerung der Elternzeit um ein weiteres Jahr, d. h. ab dem 5.6.2010 bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes, und gleichzeitig wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Dies lehnte die Beklagte jedoch unter Hinweis auf den betrieblichen Bedarf und die hohen Anforderungen an die Stelle der Klägerin, die mit Teilzeitkräften so nicht ausführbar sei, ab. Entweder könne die Klägerin in Vollzeit oder gar nicht arbeiten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 15 Abs. 6 und 7 BEEG.

Über den Antrag von Beschäftigten nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG hinsichtlich einer Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit bzw. deren Ausgestaltung sollen sich gem. § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von 4 Wochen einigen. Ist eine einvernehmliche Regelung nicht möglich, können Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BEEG unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. Auch wenn im vorliegenden Fall die Klägerin bereits zu Beginn der Elternzeit für 2 Zeiträume Elternteilzeit beantragt hatte, steht diese Vereinbarung der Parteien vom 3.12.2008 nach Auffassung des BAG nicht dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegen; denn einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

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