Elterngeld und Elternzeit

Kurzbeschreibung

Die Arbeitshilfe beinhaltet tabellarische Übersichten zu den rechtlichen Voraussetzungen von Elterngeld und Elternzeit. Dargestellt werden die Voraussetzungen, die Dauer der Elternzeit bzw. Höhe des Elterngeldes, die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, die einschlägigen Antragsfristen sowie Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Vorbemerkung

Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer Nachwuchs bekommen, haben Eltern Anspruch auf Elterngeld. Der Anspruch besteht vom Tag der Geburt an bis längstens zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes. Für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder kann durch Inanspruchnahme von Elterngeld Plus und Partnerschaftsmonaten ein Bezugszeitraum von bis zu 28 Monaten erreicht werden.

Auch besteht die Möglichkeit, eine 3-jährige Auszeit für die Betreuung des Kindes zu nehmen (Elternzeit). Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit sind bestimmte formale Voraussetzungen sowie Rechte und Pflichten zu beachten.

Elterngeld und Elternzeit

Elterngeld Staatliche Geldleistung
Voraussetzungen

§ 1 BEEG

  • Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
  • Betreuung eines eigenen Kindes oder adoptierten Kindes oder Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners
  • Keine Ausübung einer vollen Erwerbstätigkeit (bis zu 30 Wochenstunden sind zulässig)
Höhe

§ 2 BEEG

  • Mindestens 67 % des monatlichen Einkommens (Durchschnitt der letzten 12 Monate), maximal jedoch 1.800 EUR monatlich (Berechnung: Monats-Brutto abzüglich pauschalierter Abzüge). Bei Nettoeinkommen über 1.200 EUR Kürzung auf 65 %.
  • Prozentuale Steigerung bei monatlichem Einkommen unter 1.000 EUR.
  • Mindestbetrag: 300 EUR monatlich
  • "Geschwisterbonus" bei mehreren Kindern (10 %, mindestens 75 EUR)
  • Kein Elterngeld ab 250.000 EUR Jahreseinkommen (Alleinstehende) bzw. 500.000 EUR (bei zwei Bezugsberechtigten).
  • Elterngeld Plus: Für ab 1.7.2015 geborene Kinder, höchstens in Höhe der Hälfte des zustehenden Basiselterngeldbetrages bei verdoppelter Bezugsdauer.
Dauer

§ 4 BEEG

  • Anspruch besteht grundsätzlich nur in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes
  • Mindestens zwei und höchstens 12 Monate Bezugsdauer
  • Sind zwei betreuende Elternteile vorhanden: Für ein Elternteil maximal 12 Monate + zwei sog. "Partnermonate" für den anderen Elternteil
  • Für ab 1.7.2015 geborene Kinder: Elterngeld Plus und Partnerschaftsmonate: Anspruch für höchstens 24 Monate plus 4 Partnerschaftsmonate (insgesamt max. 28 Monate).
Antragsfristen

§ 7 BEEG

  • Antrag ist ab Geburt des Kindes, aber nur rückwirkend für drei Monate zulässig
  • Antrag ist daher spätestens im vierten Lebensmonat des Kindes zu stellen
Pflichten des Arbeitgebers

§§ 2 Abs. 7, 9 BEEG

  • Erteilung eines Einkommensnachweises
  • Erteilung eines Arbeitszeitnachweises
Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Grundsätzlich keine, wenn keine Elternzeit beantragt wird
Elternzeit Freistellung von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber
Voraussetzungen

§ 15 BEEG

  • Betreuung eines eigenen Kindes oder adoptierten Kindes oder Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners im eigenen Haushalt
  • Betreuung eines Enkelkindes im eigenen Haushalt, wenn parallel kein Elternteil Elternzeit nimmt und:

    • ein Elternteil des Kindes minderjährig ist, oder
    • ein Elternteil des Kindes sich in Ausbildung befindet (für bis 30.6.2015 geborene Kinder: nur wenn das Elternteil sich im letzten oder vorletzten Jahr der Ausbildung befindet), die Ausbildung vor der Volljährigkeit begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (sog. Großelternzeit)
Dauer

§ 15 Abs. 2 BEEG

  • Höchstens 3 Jahre
  • Grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes
  • Für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder: Bis zu 24 Monate können ohne Zustimmung des Arbeitgebers zwischen dem vollendeten 3. und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes beansprucht werden; Verteilung auf bis zu 3 Zeitabschnitte zustimmungsfrei möglich
  • Für bis zum 30.6.2015 geborene Kinder: Übertragung von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt
Antragsfristen

§ 16 BEEG

  • Spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit
  • Für ab 1.7.2015 geborene Kinder: 13 Wochen, wenn Elternzeit ab dem vollendeten 3. Lebensjahr in Anspruch genommen wird
  • Schriftlicher Antrag beim Arbeitgeber notwendig
Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

§ 15 Abs. 5 - 7 BEEG

Einer Teilzeittätigkeit (15 bis 30 Wochenstunden) muss zugestimmt werden, wenn

  • das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht
  • mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden
  • und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

§ 15 Abs. 4 BEEG

Einer Teilzeittätigkeit (bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt) bei einem anderen Arbeitgeber muss zugestimmt werden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

§ 17 BEEG

Der Jahresurlaub kann für die Zeiten der Elternzeit anteilig gekürzt werden.

§ 21 BEEG

Für die Dauer der Elternzeit kann ein anderer Arbeitnehmer als Vertretung befristet eingestellt werden.
Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

Die gegenseitigen Hauptleistungspflic...

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