Elterngeld / 2.3 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Die Anspruchsberechtigung bei fehlendem Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland besteht bei vorübergehender Auslandstätigkeit als sozialversicherungsrechtlich Beschäftigter oder in einem Beamtenverhältnis sowie für Entwicklungshelfer und diesen gleichgestellte Personen (§ 1 Abs. 2 BEEG).

Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz haben ebenso wie Deutsche in der Regel nur dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder, falls sie nicht erwerbstätig sind, in Deutschland wohnen. Da das Elterngeld nach dem BEEG eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchstabe u Unterbuchstabe i der Verordnung (EWG) 1408/71 ist, kommen für die Fälle mit Bezug zum europäischen Ausland neben dem BEEG, die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71, (EWG) Nr. 574/72 sowie (EG) Nr. 859/2003 für einen Anspruch auf Elterngeld in Betracht.

Insbesondere für Grenzgänger gilt danach:

 
Vater Mutter Anspruch
Arbeitnehmer im EU/EWR-Ausland/Schweiz Keine Arbeitnehmerin

EU/EWR-Ausland/Schweiz: vorrangig

Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge für die Mutter auf Basis ihres Einkommens
Arbeitnehmer im EU/EWR- EU/EWR-Ausland/Schweiz Arbeitnehmerin in Deutschland

Deutschland: vorrangig

EU/EWR-Ausland/Schweiz: ggf. Unterschiedsbeträge
Arbeitnehmer in Deutschland Keine Arbeitnehmerin Deutschland: ausschließlich
Arbeitnehmer in Deutschland Arbeitnehmerin im EU/EWR-Ausland/Schweiz

Deutschland: vorrangig

EU/EWR-Ausland/Schweiz: ggf. Unterschiedsbeträge
Arbeitnehmer im EU/EWR-Ausland/Schweiz Arbeitnehmerin im EU/EWR-Ausland/Schweiz Deutschland: nicht zuständig; kein Anspruch

Andere Ausländer/-innen haben einen Anspruch, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland von einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis gedeckt ist, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, § 1 Abs. 7 BEEG.

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