Einwilligung gem. § 2 Abs. 2 Kraftfahrer TV Bund / Musterformular Opt-out

Hiermit willige ich,

ein, dass meine Arbeitszeit bei Bedarf aus dienstlichen Gründen auf bis zu 15 Stunden täglich ohne Ausgleich verlängert werden kann. Gleichfalls stimme ich der Verkürzung der Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden zu, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des betreffenden Fahrdienstes dies erfordert.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen, ergibt sich aus dieser Erklärung jedoch nicht.

Gleichzeitig bestätige ich, dass ich von den nachfolgenden Punkten Kenntnis genommen habe:

• Ich bin berechtigt, einmal jährlich eine arbeitsmedizinische Untersuchung bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Arzt auf Kosten meines Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen;
• bei Verzicht auf die angebotene arbeitsmedizinische Untersuchung besteht im Schadensfall ein mögliches erhöhtes Haftungsrisiko;
• die Gewährung von und ggf. Anordnung von Freizeitausgleich erfolgt möglichst durch ganze Tage oder zusammenhängende arbeitsfreie Tage;
• die höchstzulässige Arbeitszeit darf 268 Stunden (bzw. soll 288 Stunden für Chefkraftfahrer) im Kalendermonat ohne Ausgleich nicht übersteigen;
• die Kürzung der ununterbrochenen Ruhezeit ist grundsätzlich bis zum Ende der folgenden Woche auszugleichen.

Diese Einwilligungserklärung kann ich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gegenüber meiner personalbearbeitenden Dienststelle schriftlich widerrufen.