Einstellungen – Mitbestimmung des Betriebsrats

BAG, Beschluss v. 21.10.2014, 1 ABR 10/13

Das BAG hat bestätigt, dass der Arbeitgeber die Unterlagen bezüglich aller Stellenbewerber – auch der nicht berücksichtigten oder abgelehnten – vorzulegen hat.

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Sinn und Zweck dieser Unterrichtungs- und Vorlagepflicht ist zum einen, dem Betriebsrat die Informationen zu verschaffen, die er benötigt, um sein Recht zur Stellungnahme nach § 99 Abs. 2 BetrVG sachgerecht ausüben zu können. Er muss in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Zum anderen soll, unabhängig davon, ob hierauf eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG gestützt werden kann, der Betriebsrat die Möglichkeit haben, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen. Aufgrund dessen hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden und er Auskunft über die Bewerber erhält, und zwar auch von solchen, die von einem unternehmensinternen Recruitment-Center vorab aussortiert und nicht an die Stelle weitergeleitet wurden, die die Auswahlentscheidung trifft.

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