Einstellung / 5 Sonderfall der Bewerbung eines behinderten Menschen

Das Europarecht unterscheidet nicht zwischen Behinderung und Schwerbehinderung. Ein Schwellenwert, wie ihn der Schwerbehindertenbegriff des SGB IX erfordert, ist daher für das AGG nicht erforderlich. Der Schutz vor Diskriminierungen nach dem AGG kommt mithin allen Behinderten unabhängig vom Grad ihrer Behinderung zu. Der Begriff der Behinderung ist hierbei gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Danach ist eine Behinderung eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet.

Über das allgemeine Benachteiligungsverbot des AGG hinaus enthalten die §§ 81 und 82 SGB IX zusätzliche umfangreiche Regelungen über Pflichten des Arbeitgebers bei der Bewerbung von schwerbehinderten Menschen. Schwerbehindert i. S. d. §§ 81, 82 SGB IX sind nach § 68 Abs. 3 SGB IX Menschen mit einem GdB von mindestens 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX) und ihnen nach § 68 Abs. 2 SGB IX Gleichgestellte. Die Gleichstellung setzt nach § 2 Abs. 3 SGB IX einen GdB von mindestens 30 voraus. Sie erfolgt auf Antrag des Behinderten durch rechtsbegründeten Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit und wirkt konstitutiv (rückwirkend) ab dem Tag des Eingangs des Antrags. Soweit ein Bewerber zwar noch nicht gleichgestellt ist, jedoch eine Zusicherung der Bundesagentur für Arbeit gem. § 34 SGB X über eine künftige noch zu erfolgende Gleichstellung vorliegt, empfiehlt es sich dringend, bei diesem Bewerber wie bei einem bereits Gleichgestellten zu verfahren.

Anders als bei gleichgestellten Personen hat bei schwerbehinderten Menschen die behördliche Feststellung lediglich deklaratorischen Charakter. Der Schwerbehinderte bzw. ihm gleichgestellte Mensch wird mit dem hierüber ausgestellten Ausweis in die Lage versetzt, seine kraft Gesetzes vorhandene Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nachzuweisen (§ 69 Abs. 5 SGB IX).

5.1 Besondere Verhaltenspflichten des Arbeitgebers

Bei schwerbehinderten Menschen und ihnen Gleichgestellten treffen nach § 81 Abs. 1 SGB IX den Arbeitgeber insbesondere folgende Pflichten:

  • Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können (§ 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX)

    Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob Bewerbungen schwerbehinderter Menschen bereits vorliegen, ob der Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt und ob er seine Pflichtquote bereits erfüllt hat oder nicht. Erfüllt der Arbeitgeber diese Pflicht nicht, steht der Personalvertretung ein Zustimmungsverweigerungsrecht hinsichtlich der Einstellung zu.

  • Kontaktaufnahme mit Agentur für Arbeit

    Der Arbeitgeber muss wegen der eventuellen Vermittlung arbeitsloser oder arbeitsuchend gemeldeter schwerbehinderter Menschen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen (§ 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Die Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit begründet eine Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung i. S. v. § 7 Abs. 1 AGG.

  • Unterrichtungspflicht

    Die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat bzw. Betriebsrat ist über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang der entsprechenden Unterlagen zu unterrichten. Unterlässt der Arbeitgeber diese Unterrichtung, begründet dies gleichfalls eine Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung.

     

    Beispiel

    Eine Bewerberin (Grad der Behinderung (GdB) von 80) schrieb im letzten Absatz des Bewerbungsschreibens:

    Zitat

    Nicht verschweigen möchte ich, dass ich durch meine Diabetes als schwerbehindert gelte, was sich keinesfalls auf meine Arbeitsleistung und -bereitschaft auswirkt.

    Die für den öffentlichen Arbeitgeber handelnden Personen übersahen den Hinweis auf die Schwerbehinderung. Es wurde weder die Schwerbehindertenvertretung in dem Bewerbungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt, noch wurde die Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

    Das BAG hat in der Mitteilung im Bewerbungsschreiben einen ordnungsgemäßen Hinweis auf die Schwerbehinderung gesehen. Es hat ausgeführt, dass jeder Arbeitgeber die Erledigung seiner Personalangelegenheiten so zu organisieren habe, dass er die gesetzlichen Pflichten zur Förderung schwerbehinderter Bewerber erfüllen könne. Die für den Arbeitgeber handelnden Personen seien verpflichtet, das Bewerbungsschreiben vollständig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Erlange der Arbeitgeber trotz eines Hinweises im Bewerbungsschreiben keine positive Kenntnis von der Schwerbehinderung des Bewerbers, so werde eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermutet. Das Verhalten der für ihn handelnden Personen sei dem Arbeitgeber objektiv zuzurechnen.

    Der schwerbehinderten Bewerberin wurde deswegen eine Entschädigung von einem Monatsgehalt in Höhe von 2.037,92 EUR brutto nebst Prozesszinsen zugesprochen.

  • Beteiligung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung

    Bei der Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen u...

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