Einstandspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung

BAG, Urteil v. 20.9.2016, 3 AZR 302/15

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

Tarifliche Ausschlussfristen finden grds. auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung.

Sachverhalt

Der im Jahre 1952 geborene Kläger war seit 1988 bei der Beklagten, einer gemeinnützigen GmbH, deren Gesellschafter die Stadt G, der Landkreis G sowie Städte und Gemeinden dieses Landkreises sind, beschäftigt. Die Beklagte ist nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands, jedoch bestimmte sich gemäß dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis nach den "Vorschriften, die für die Mitglieder der VKA gelten sollten", somit u. a. dem zu diesem Zeitpunkt geltenden BAT. Nach dessen § 46 haben Angestellte Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrags – hier nach dem von der VKA abgeschlossenen Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G). Hiernach sind Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllen, zum Zwecke ihrer Alters-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversorgung sowie der Versorgung ihrer Hinterbliebenen durch den Arbeitgeber bei einer kommunalen Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern. Seit dem 1.4.1991 ist die Beklagte Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) und der Kläger seitdem auch bei dieser versichert. Für die Zeit vor dem 1.4.1991 hatte die ZVK aufgrund einer Regelung in ihrer Satzung die Aufnahme der Beklagten als Mitglied abgelehnt, weil die Beklagte keine Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beibringen konnte. Seit dem 1.3.2011 bezieht der Kläger eine gesetzliche Rente sowie eine Betriebsrente von der ZVK in Höhe von monatlich 242,45 EUR brutto. Bei einer Mitgliedschaft der Beklagten bereits ab dem 1.10.1988 würde sich die Rente dagegen auf monatlich 283,80 EUR brutto belaufen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte müsse für denjenigen Betrag einstehen, um den seine Betriebsrente bei der ZVK wegen seiner Versicherung erst ab dem 1.4.1991 geringer ausfalle; denn durch die Bezugnahme in § 2 seines Arbeitsvertrags auf den VersTV-G 1988 habe die Beklagte ihm bereits für die Zeit ab dem 1.10.1988 vorbehaltlos eine Versorgung bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse zugesagt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

Das BAG führte hierzu aus: "Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensgesetzAVmG) vom 26.6.2001 in das BetrAVG eingefügt wurde, beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht zu verschuldensabhängigem Schadensersatz, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und dem Durchführungsweg andererseits ergeben kann. Er betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt. Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. BAG v. 4.8.2015, 3 AZR 508/13)."

Aufgrund dessen hat die Beklagte gegenüber dem Kläger für den Betrag einzustehen, um den die dem Kläger seit dem 1.3.2011 von der ZVK gezahlte Betriebsrente geringer ausfällt, weil er nicht bereits ab dem 1.10.1988, sondern erst ab dem 1.4.1991 bei der ZVK versichert wurde; denn nach Auffassung des BAG hat die Beklagte aufgrund der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags...

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