Einsichtsrecht in die Personalakten

BAG, Urteil v. 12.7.2016, 9 AZR 791/14

Arbeitnehmer haben grds. keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsicht in die Personalakten.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakten im Beisein seines Rechtsanwalts verlangt. Dies hatte der Arbeitgeber verweigert, dem Arbeitnehmer aber erlaubt, aus der Personalakte Kopien zu fertigen. Dagegen klagte der Arbeitnehmer.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht begründete dies damit, dass das Einsichtsrecht in die Personalakten sich aus § 83 Abs. 1 BetrVG ergibt. Nach Satz 2 der Vorschrift kann der Arbeitnehmer zwar ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen, ein Teilnahmerecht eines Rechtsanwalts sieht die Vorschrift dagegen nicht vor. Des Weiteren ergibt sich nach Auffassung des Gerichts solch ein Anspruch grds. auch nicht aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht oder dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, zumindest dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seiner Personalakte anzufertigen.

Anmerkung Prof. Dr. Hock:

Der TVöD/TV-L enthält zum Einsichtsrecht in Personalakten eine spezielle Regelung in § 3 Abs. 5 TVöD/§ 3 Abs. 6 TV-L. Danach können Beschäftigte zwar nicht in Begleitung eines Rechtsanwalts von ihrem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Sie können jedoch das Recht auf Einsicht (auch) durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten – das kann auch ein Rechtsanwalt sein – ausüben lassen. Auch können die Beschäftigten Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. Dies gilt entsprechend auch für den von ihnen Bevollmächtigten.

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