Eingruppierung Pflegekinderdienst

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.1.2014, 5 Sa 365/13

Eine Diplom-Sozialpädagogin (FH) im Sachgebiet Pflegekinderdienst hat keinen Anspruch auf Entgelt aus der Entgeltgruppe S 14.

Sachverhalt

Die Klägerin, eingesetzt im Jugendamt des beklagten Landkreises im Sachgebiet Pflegekinderdienst, erhält Entgelt aus der Entgeltgruppe S 11. Sie begehrt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14 und begründet dies damit, dass ihre Beratungs- und Betreuungstätigkeiten regelmäßig auf ein einheitliches Arbeitsergebnis ausgerichtet und dementsprechend als einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen sind, wobei ihre vordringliche und permanente Aufgabe es sei, eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern. Die in der Protokollerklärung Nr. 13 geforderte Organisationsentscheidung sei zwar nicht ausdrücklich schriftlich, aber durch "praktische Übertragung" gegeben.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Revision wurde nicht zugelassen.

Nach Auffassung des Gerichts erfüllen die im Pflegekinderdienst auszuübenden Tätigkeiten nicht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe S 14. Dies gelte selbst dann, wenn die übertragenen Tätigkeiten einen einzigen großen Arbeitsvorgang ausmachen würden.

Begründet hat das LAG dies damit, dass nach Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 Aufgabenbereiche außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes, z. B. wie im hier zu entscheidenden Fall der Pflegekinderdienst, grundsätzlich nicht unter die Entgeltgruppe S 14 fallen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn durch "Organisationsentscheidung des Arbeitgebers" im Rahmen dieses Aufgabenbereichs ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 erfüllen. Der Tarifvertrag regelt jedoch nicht, was als Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers anzusehen ist. Allerdings waren vorliegend nach der Organisationsstruktur des beklagten Landkreises dem Allgemeinen Sozialen Dienst die Aufgaben nach Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 zugewiesen, sodass es für eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zumindest der Übertragung zusätzlicher, über die typische Tätigkeit im Pflegekinderdienst außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes hinausgehender Aufgaben bedurft hätte, so das Gericht. Solche waren hier nicht ersichtlich.

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