Mit Einführung der stufengleichen Höhergruppierungen nach § 17 Abs. 4 TVöD ist die Regelung zum Garantiebetrag entfallen, da der Höhergruppierungsgewinn über den Werten der bisherigen Garantiebeträge liegt. Das bedeutet, dass nach dem 28.2.2017 die Anspruchsgrundlage für die Zahlung eines Garantiebetrags nicht mehr gegeben ist.
Der Anspruch auf Zahlung des Garantiebetrags ist allerdings nicht für Beschäftigte entfallen, die bis zu diesem Stichtag einen solchen Garantiebetrag erhalten haben. Denn zum Zeitpunkt der Höhergruppierung bestand die Rechtsgrundlage und auf deren Basis wurde der Garantiebetrag eingeräumt "während der betreffenden Stufenlaufzeit", also für die gesamte Dauer der Stufenlaufzeit. Hätten die Tarifvertragsparteien mit der Neuregelung des § 17 Abs. 4 TVöD (VKA) nicht nur für die zukünftigen Fälle einer Höhergruppierung eine Neuregelung konzipieren, sondern zugleich auch in diesen bestehenden Anspruch eingreifen wollen, hätte dies deutlicher zum Ausdruck kommen müssen. Dies umso mehr, weil der Hintergrund für den Garantiebetrag bei diesen Bestandsfällen ja mit der Neuregelung nicht entfallen ist.
Der Garantiebetrag ist statisch und entfällt, wenn die nächsthöhere Stufe in der Entgeltgruppe erreicht ist oder bei einer Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe.
Eine wichtige Ausnahme besteht für Beschäftigte, welche nach den Merkmalen des Sozial- und Erziehungsdienstes eingruppiert sind (Teil B Abschn. XXIV). Bei diesen Beschäftigten ist auch weiterhin ein Garantiebetrag zu prüfen (Abs. 4 des § 1 der Anlage zu Abschn. VIII Sonderregelungen [VKA] § 56 BT-V i. d. F. ab 1.3.2017). Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Unterschiedsbeträge in den Tabellenwerten für den Sozial- und Erziehungsdienst in der Ausgangsentgeltgruppe und der Entgeltgruppe, in welche höhergruppiert werden soll, teilweise geringer sind als die bereits bestehenden Garantiebeträge. Die Garantiebeträge ab 1.3.2017 betragen:
- in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b 58,98 EUR,
- in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18 94,39 EUR.
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