Eingruppierung – Entgeltord... / 4.7.12 Neue Entgeltgruppen 9a und 9b

Ab dem 1.1.2014 gilt für den Bund eine leicht veränderte Entgelttabelle. Die Unterteilung der Entgeltgruppe 9 in eine sog. "kleine" Entgeltgruppe 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten sowie einer Endstufe 4 (statt regulärer Endstufe 5) und eine sog. "große" Entgeltgruppe 9 mit regulären Stufenlaufzeiten in den Stufen 1 bis 5 entfällt.

Die bisherige "kleine" Entgeltgruppe 9 wird zur Entgeltgruppe 9a mit ebenfalls 5 Stufen und regulären Stufenlaufzeiten sowie geringer materieller Verbesserung. Dieser "kleinen" Entgeltgruppe 9 sind nach Anlage 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung Beschäftigte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vb ohne Aufstieg sowie der Lohngruppe 9 zugeordnet. Neu hinzugekommen sind nun insbesondere die früheren Angestelltentätigkeiten der Vergütungsgruppe Vc mit bis zu 6-jährigem Aufstieg nach Vb.

Die bisherige "große" Entgeltgruppe 9 wird zur Entgeltgruppe 9b. Dieser "großen" Entgeltgruppe 9 waren nach Anlage 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung Beschäftigte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vb mit Aufstieg nach IVb, Vergütungsgruppe Va mit Aufstieg nach IVb und Vergütungsgruppe IVb ohne Aufstieg nach IVa zugeordnet. Mit den beiden neuen Entgeltgruppen wird eine Grundlage für Höhergruppierungen von der "kleinen" in die "große" Entgeltgruppe 9 geschaffen.

Die Zuordnung vorhandener Beschäftigter in der Entgeltgruppe 9 entweder zur Entgeltgruppe 9a oder 9b erfolgt zum 1.1.2014 von Amts wegen ohne Antrag. Das schließt nicht aus, dass anschließend auf Antrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund noch eine Höhergruppierung z.B. bei Meistern oder staatlich geprüften Technikern erfolgen kann.

Bezüglich der Stufenzuordnung enthält § 27 Abs. 2 und 3 TVÜ-Bund spezielle Regelungen.

Die Schaffung von nunmehr 2 eigenständigen Entgeltgruppen führt auch zu einer Einschränkung des Direktionsrechts, da kraft Direktionsrechts nur Tätigkeiten im Bereich der jeweiligen Entgeltgruppe zugewiesen werden können.

Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 9 sind in § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund noch 2 spezifische Regelungen für die Beschäftigten hinzugekommen, die in die EG 9a übergeleitet wurden. Die in EG 9a Stufe 1 oder 2 übergeleiteten Beschäftigten mit Tätigkeiten der Lohngruppe 9 erreichen nach Ablauf der Stufenlaufzeit in Stufe 2 nicht die nächsthöhere Stufe 3, sondern bereits die Stufe 4. Die Stufenlaufzeit in der Stufe 4 zum Erreichen der Stufe 5 beträgt sodann 7 Jahre. Hintergrund ist, dass der Betrag in Stufe 4 dem Betrag der früheren Stufe 3 entspricht. Damit werden vor der Überleitung erworbene Entgeltexpektanzen gewahrt.

Hintergrund der 2. Neuregelung ist, dass die neue Stufe 3 in EG 9a niedriger ist als der frühere Betrag der Stufe 3 in EG 9. Damit haben sich für die in EG 9a übergeleiteten Beschäftigten (ungewollt) niedrigere Zeitzuschläge ergeben. Nach der Neuregelung stehen für die Dauer der Eingruppierung in EG 9a dem Beschäftigten Zeitzuschläge nunmehr abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD nach dem auf eine Stunde entfallenen Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 4 (und nicht der Stufe 3) zu, und zwar rückwirkend ab dem 1.1.2014. Dies gilt auch für den Zuschlag bei Überstunden. Das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung bei Überstunden richtet sich nach der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 5 (und nicht höchstens nach der Stufe 4).

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