Eine schwangere Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Lohn auch bei Nichtantritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.9.2016, 9 Sa 917/16

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die bereits ab dem 1. Tag eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses wegen eines Beschäftigungsverbots keine Arbeitsleistungen erbringen kann, hat dennoch einen Lohnanspruch.

Sachverhalt

Die Klägerin und der Beklagte schlossen im November 2015 einen Arbeitsvertrag, beginnend zum 1.1.2016. Da im Dezember 2015 bei der Klägerin eine Risikoschwangerschaft festgestellt und ihr ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, konnte sie nicht wie vereinbart zum 1.1.2016 ihre Arbeit aufnehmen. Trotzdem verlangte sie unter Berufung auf § 11 MuSchG die Zahlung des Lohns.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem LAG Erfolg. Allerdings wurde Revision zum BAG zugelassen.

Das LAG entschied, dass die Klägerin gem. § 11 MuSchG einen Anspruch auf ihren Lohn habe; denn dieser Anspruch setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus, sondern nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und das Unterbleiben von Arbeit allein aufgrund eines Beschäftigungsverbots. Aufseiten der Arbeitgeber führe dies jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung, weil diese die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhalten.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge