Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein

EuGH, Urteil v. 11.4.2013, C-335/11 u. 337/11

Krankheiten, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringen, die Einschränkung von langer Dauer ist und geeignet ist, eine volle und wirksame Teilhabe am Berufsleben zu hindern, kann eine Behinderung i. S. d. Gleichbehandlungsrichtlinie darstellen.

Sachverhalt

Im Zusammenhang einer Schadensersatzklage wegen Entlassung von 2 Mitarbeitern, legte das dänische Gericht dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob auch eine Krankheit eine Behinderung i. S. d. Richtlinie 2000/78 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann.

Die Entscheidung

Der EuGH bejahte dies.

Das Gericht hat klargestellt, dass der Begriff "Behinderung" dahin auszulegen ist, "dass er einen Zustand einschließt, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist." Der Begriff der Behinderung muss nach dem EuGH nicht zwangsläufig zu einem vollständigen Ausschluss von der Arbeit oder vom Berufsleben führen. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Richtlinie nur angeborene Behinderungen erfassen möchte bzw. solche, die aus Unfällen resultieren, und andere, durch Krankheit verursachte, ausschließt. Auch setzt der Begriff der Behinderung nicht zwangsläufig voraus, dass der Mitarbeiter spezielle Hilfsmittel benötigt. Nach der europäischen Richtlinie sei jedoch der Arbeitgeber verpflichtet, geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs und den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Insoweit könne auch eine Arbeitszeitverkürzung, selbst wenn sie nicht unter den in der Richtlinie ausdrücklich erwähnten Begriff des "Arbeitsrhythmus" fiele, eine geeignete Vorkehrungsmaßnahme sein. Daraus kann geschlossen werden, dass auch ein Gesundheitszustand von Mitarbeitern, denen zumindest eine Teilzeit möglich ist, unter den Begriff der Behinderung fallen kann.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge