Eine Einschränkung der Leiharbeit in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht verstößt nicht gegen die Leiharbeitsrichtlinie

EuGH-Generalanwalt, Schlussantrag v. 20.11.2014, C-533/13

Zwar verbietet die Leiharbeitsrichtlinie grds. Einschränkungen der Leiharbeit. Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn diese Beschränkungen aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.

Sachverhalt

Dem Verfahren liegt ein finnischer Rechtsstreit zugrunde. Klägerin ist eine finnische Gewerkschaft der Transportarbeiter, Beklagter der Arbeitgeber Shell. Die Klägerin hatte mit einem Arbeitgeberverband einen Rahmentarifvertrag geschlossen, welcher u. a. vorsah, dass Unternehmen den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf den Ausgleich von Arbeitsspitzen oder sonst auf zeitlich oder ihrer Art nach begrenzten Aufgaben zu beschränken haben, die wegen der Dringlichkeit, der begrenzten Dauer der Arbeit, erforderlicher beruflicher Kenntnisse und Spezialgeräte oder aus vergleichbaren Gründen eigenen Arbeitnehmern nicht übertragen werden können. Dagegen ist die Entleihung von Arbeitnehmern nicht rechtmäßig, wenn die von einem Leiharbeit in Anspruch nehmenden Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmer während eines längeren Zeitraums normale Arbeiten des Unternehmens neben dessen Stammarbeitnehmern und unter derselben Leitung ausführen.

Die klagende Gewerkschaft sah diese Bestimmung durch den Beklagten verletzt.

Das finnische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Tarifbestimmungen an Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 (Leiharbeitsrichtlinie) zu messen und hiermit zu vereinbaren sind.

Die Entscheidung

Der EuGH-Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag dem EuGH vorgeschlagen, diese Fragen zu bejahen. Nach Auffassung des Generalanwalts sind die streitigen Tarifbestimmungen mit Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104 vereinbar. Zwar verbietet die Richtlinie grds. Einschränkungen der Leiharbeit, es sei denn, sie sind aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Solche Gründe liegen bspw. vor, soweit es insbesondere um den Schutz der Leiharbeitnehmer geht, u. a. den Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten; daneben zählen hierzu auch Gründe im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes sicherzustellen und eventuellen Missbrauch zu verhüten. Die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ergibt des Weiteren, dass diese Vorschrift eine materielle Regelung enthält, die die Beibehaltung von Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit nur dann als zulässig ansieht, wenn diese insbesondere unter Berücksichtigung der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen gerechtfertigt sind. Nach Auffassung des Generalanwalts erfüllt hier die streitige Tarifnorm die Anforderungen, die an die Einschränkung von Leiharbeit gestellt werden. Er begründete dies damit, dass es dem Allgemeininteresse entspricht, wenn eine Regelung in einem Tarifvertrag den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf vorübergehende Aufgaben beschränkt, die aus objektiven Gründen nicht durch die Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens ausgeführt werden können; denn hierdurch wird vermieden, dass diese Arbeitsform die direkte Beschäftigung ersetzt.

Anmerkung:

Es bleibt nun abzuwarten, ob der EuGH dem Vorschlag des Generalanwalts folgt, da dieser für das Gericht nicht bindend ist. Jedoch folgt in vielen Fällen das Gericht dem Vorschlag. Diese Entscheidung wird auch für Deutschland von Bedeutung sein; denn gemäß dem Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung ebenfalls Einschränkungen der Leiharbeit, u. a. eine Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate.

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