Einbeziehung des Tarifvertrags über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund vertraglicher Bezugnahmeklauseln

BAG, Urteil v. 12.6.2013, 4 AZR 969/11 (sowie weitere vergleichbare Verfahren)

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen vereinbarten Zuwendungen (hier die von der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte "ERA-Strukturkomponente") verpflichtet sein.

Sachverhalt

Die klagenden Parteien sind bei der Beklagten, einem Betrieb der baden-württembergischen Metallindustrie, beschäftigt. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Allerdings ist in den Arbeitsverträgen die Anwendung der "Tarifverträge für die Metallindustrie Baden-Württembergs" vereinbart. Die Beklagte zahlte den Beschäftigten auch stets das jeweilige Entgelt nach den Tarifgruppen des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrags der Metallindustrie in Baden-Württemberg. Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg mit dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) sowie den ihn begleitenden weiteren Tarifverträgen, dass in den Betrieben bis spätestens zum 29.2.2008 ein neues Entgeltsystem einzuführen ist. Zur Finanzierung der mit der Umstellung verbundenen Kosten sehen die Tarifregelungen u. a. vor, einen Teil der vereinbarten Entgeltsteigerungen einem – betrieblichen – "ERA-Anpassungsfonds" zuzuführen. Zudem wurde in weiteren "Tarifverträgen über die ERA-Strukturkomponenten" ein Anspruch der Beschäftigten auf Einmalzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten vereinbart, wenn das "ERA-Entgeltsystem" nicht bis zum 29.2.2008 eingeführt worden ist.

Die Beklagte wollte zunächst das neue Entgeltsystem einführen und hatte deshalb einen Anpassungsfonds gebildet; allerdings gab sie diese Absicht im Jahr 2008 auf.

Die klagenden Parteien machen einen Anspruch auf die Einmalzahlungen für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 geltend; sie vertreten die Auffassung, die Beklagte sei auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der Bezugnahmeklauseln zur Einführung des ERA-Entgeltsystems bis zum 29.2.2008 verpflichtet gewesen. Weil dies nicht erfolgt sei, bestehe ein Anspruch auf die Einmalzahlungen ("Strukturkomponenten").

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Die Kläger haben einen Anspruch auf die begehrten "Strukturkomponenten".

Nach Auffassung des Gerichts kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten "ERA-Strukturkomponenten" verpflichtet sein.

Im vorliegenden Fall war die Beklagter aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeklauseln verpflichtet, jedenfalls die Inhaltsnormen des ERA-TV bis zum 29.2.2008 in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen umzusetzen. Das BAG hat den Rechtsstreit jedoch an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen; es war nicht geklärt ob die klagenden Parteien die Ausschlussfristen für die geltend gemachten Ansprüche gewahrt haben.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge