Eignungstest ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch schwerbehinderter Bewerber

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 9.9.2015, 3 Sa 36/15 (nicht rechtskräftig)

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei nicht bestandenem Auswahltest zum Vorstellungsgespräch einladen. Erfolgt kein persönliches Gespräch, kann dem Bewerber ein Entschädigungsanspruch zustehen.

Sachverhalt

Die Beklagte, eine öffentliche Arbeitgeberin, hatte Ausbildungsplätze für ein duales Studium zum Verwaltungsinformatiker/in – Diplom (FH) ausgeschrieben. Voraussetzung war eine "mindestens vollwertige Fachhochschulreife". Der schwerbehinderte Kläger, der hierüber verfügte, hatte sich um einen Platz beworben. Aufgrund seiner Bewerbung hatte er im Vorfeld an einem, bereits in der Ausschreibung erwähnten, schriftlichen Eignungstest teilgenommen. Er fiel jedoch durch, worauf ihm die Beklagte eine Absage erteilte. Der Kläger, der sich durch die Absage wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sah, klagte auf Entschädigung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte (i. H. v. 2 Bruttomonatsvergütungen) Erfolg.

Das Gericht begründete dies mit der Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber nach § 82 SGB IX, fachlich geeignete schwerbehinderte Bewerber zumindest zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, einem schwerbehinderten Bewerber Gelegenheit zu geben, etwaige Defizite in einem persönlichen Gespräch auszugleichen. Gegen diese Pflicht hat hier die Beklagte verstoßen; denn nach Auffassung des LAG kann die vorgeschriebene Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden, zumindest in Fällen wie vorliegend, wenn das Bestehen des Tests keine Stellenanforderung, sondern bereits Teil des Auswahlverfahrens war.

Die unterlassene Einladung des Klägers zum Vorstellungsgespräch stellt deshalb ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar, welche die Beklagte nicht widerlegt hatte.

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