Durchgeschriebene Fassung d... / 3.7 Gemeinsamer Ausschuss (§ 18.1. Abs. 2 und 3 TVöD-S)

Der gemeinsame Ausschuss wirkt bei der Entwicklung, Einführung und dem Controlling der Systeme mit. Die Mitglieder werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Personalrat benannt. Der gemeinsame Ausschuss ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Personalrats; er hat keine Entscheidungskompetenz. Eine Regelung zur Anzahl und Funktion der Mitglieder ist nicht getroffen. Über die Anzahl der Mitglieder verständigen sich Vorstand und Personalrat.

Es empfiehlt sich aber den gemeinsamen Ausschuss nicht zu groß zu bilden, um effizient arbeiten zu können. Die Mitglieder sollten einen Überblick über die Strukturen des Hauses, die Aufgaben der einzelnen Bereiche und der eingesetzten Controlling Instrumente haben. Alle Mitglieder müssen Beschäftigte der Sparkasse sein; die vom Personalrat benannten Mitglieder müssen nicht Mitglied der Personalvertretung sein.

Seine Aufgaben beschränken sich auf eine Mitwirkung, d. h. er kann Vorschläge für die betrieblichen Systeme entwickeln. Ob diese angenommen werden, entscheiden der Vorstand und der Personalrat im Rahmen der Dienstvereinbarung.

 
Praxis-Tipp

Binden Sie das gesamte Gremium Personalrat frühzeitig in die Entwicklung ein. So vermeiden Sie, dass eine vom Gemeinsamen Ausschuss entwickelte, mit dem Vorstand abgestimmte Dienstvereinbarung am Ende mangels Mehrheit im Gesamtgremium Personalrat scheitert.

Da dieses Gremium nicht nur während der Einführungsphase im Amt ist, sondern als Fachgremium für abstrakt-generelle Fragen und Beschwerde- und Überwachungsorgan auch anschließend gefordert ist, ist dies bei der Besetzung zu beachten.

Der TVöD-S legt fest, dass der Gemeinsame Ausschuss für die Beratung von Beschwerden zuständig ist, die sich auf Mängel des Systems aber auch auf solche seiner Anwendung beziehen. D. h. nicht nur Vorschläge zu einer generellen Systemanpassung, sondern auch Beschwerden über Einzelfälle der Systemanwendung sind zu behandeln. Diese Überprüfungsmöglichkeit ist jedoch begrenzt. Sie ist nur bei der falschen Anwendung des Systems und der Regelungen der Dienstvereinbarung möglich.

Dagegen kann und darf der Ermessensspielraum der Führungskraft bei systemkonformer Anwendung der SSZ nicht durch den Gemeinsamen Ausschuss überprüft werden.

Eine Beschwerde eines Mitarbeiters, der lediglich mit dem Ergebnis der Zielerreichung und Leistungsbewertung nicht einverstanden ist, darf nicht angenommen werden.

Beschwerden kann es auch zu Leistungsstufen-Entscheidungen nach § 17 TVöD-S geben. Insofern ist der nach § 17 Abs. 2 Satz 4 TVöD-S tätige Gemeinsame Ausschuss mit dem Gemeinsamen Ausschuss nach § 18.1. Abs. 2 TVöD-S identisch. Zu den entsprechenden eher systematisch angelegten Aufgaben, welche die eigene Einzelentscheidung bewusst ausspart, vgl. Protokollerklärung zu § 17 Abs. 2 Satz 6 TVöD-S.

Eine weitere zur Auflösung von Problem- oder Konfliktlagen gegebene Zuständigkeit des Gemeinsamen Ausschusses ist in der Niederschrifterklärung zu § 18.4 Abs. 4 TVöD-S geregelt. Hiernach wird er tätig, wenn sich abzeichnet, dass über den unternehmenserfolgsbezogenen Teil der Sparkassensonderzahlung zwischen den Betriebsparteien keine Einigung im Rahmen der Dienstvereinbarung zustande kommt. Er wird dann auf Antrag einer Betriebspartei um jeweils einen Vertreter der Landesbezirkstarifvertragsparteien ergänzt und unterbreitet den Betriebsparteien einen Konsensvorschlag für den Abschluss der Dienstvereinbarung.

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