Durchgeschriebene Fassung d... / 3.6 Auswirkungen der Sparkassensonderzahlung auf die Institutsvergütungsverordnung

Die BaFin hat in 2009 ein Rundschreiben zum Thema "Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten" verfasst. Die Inhalte dieses Rundschreibens sind von der Bundesregierung in die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) übernommen worden.

Diese regelt grundsätzliche und spezielle Anforderungen an die Vergütungssysteme der Kreditwirtschaft. Insbesondere das Thema "Boni-Zahlungen" steht im Fokus der Verordnung.

Auch in der neuen Fassung der InstitutsVergV vom 4. August 2017 bleibt es bei der Festlegung, dass die Restriktionen der InstitutsVergV nur anzuwenden sind, soweit es sich um Vergütungen handelt, die nicht "aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung" vereinbart sind (§1, Abs. 4 Nr. 3 InstitutsVergV). Die Sparkassensonderzahlung ist daher von der Verordnung ausgenommen.

Sind jedoch weitere - einzelne oder die SSZ ergänzende - Anreizsysteme im Einsatz, sind diese auf Basis der InstitusVergV zu betrachten.

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