Durchgeschriebene Fassung d... / 3.5 Sonderfälle

3.5.1 Personalratsmitglieder

Freigestellte Personalratsmitglieder

Hier gilt das Entgeltausfallprinzip. Sie erhalten den garantierten Anteil und den unternehmenserfolgsbezogenen Anteil der Sparkassensonderzahlung.

Die Personalratstätigkeit unterliegt nicht der Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber, aber auch das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot ist zu beachten. Aus diesen Gründen ist es sachgerecht, den entsprechenden Budgetanteil als individuell-leistungsbezogenen Teil auszuzahlen

Beim unternehmenserfolgsabhängigen Teil ist die Höhe der Ausschüttung, wie bei allen anderen Beschäftigten, vom Grad der Erreichung der Unternehmensziele abhängig.

Sonstige Personalratsmitglieder

Bei weiteren Personalratsmitgliedern sind die Zielvereinbarungen u.U. entsprechend dem Ausfall für die Personalratstätigkeiten herabzusetzen, wenn die Ziele durch den Aufwand "Personalrat" nicht oder in Teilen nicht erreicht werden können.

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